Verteilung Firmenparkplätze
Hallo zusammen,
wenn keine BV/Tarifvertrag die Vergabe der Firmenparkplätze regelt, kann dann der Arbeitgeber diese,-allein- (ohne BR) wie er gerade möchte, verteilen?
Gibt es dazu eine Gesetzesstelle?
Vielen Dank
Community-Antworten (4)
23.04.2009 um 17:50 Uhr
Nun, ich kenne keinen TV, der sowas regelt. Das ist also eindeutig ein Fall für das Gremium! Wenn ncoh keine BV existiert, muß der BR halt über eine verhandeln. Hier sehe ich ein MBR nach § 87 Abs 1 Satz 1.
Wenn der BR sein MBR nicht wahrnimmt, kann natürlich der AG machen was er will.
23.04.2009 um 18:49 Uhr
@Katjuscha, ergänzend zu DJ: LAG Hamm, Beschluss vom 11.6.1986, 12 TaBV 16/86
23.04.2009 um 18:57 Uhr
hier gibt es ein klares MBR. Aber es gibt auch Bereiche die der AG selber festlegen kann...
23.04.2009 um 21:23 Uhr
Vielen Dank!
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