Rechtskräftigkeit eines BR-Beschlußes?

Question

Guten Morgen zusammen, Inwieweit geht man vor wenn ein BR-Beschluss gefasst worden ist mit der Ablehnung zB. der Verschiebung der tariflichen Lohnerhöhung, und in der nächsten Sitzung weil versch. Personen (BR-Vorsitz und 1. Vertretung) nicht anwesend war ein zweiter Beschluss gefasst worden ist mit der Zustimmung. Jedoch der erste Beschluß nicht aufgehoben wurde. Ist dann der zweite Beschluß überhaupt gültig? Brauche ganz dringend Hilfe dazu,Danke!

Gruß Prisca

K.Etzer · Answer

Ich bezweifel, dass der BR das überhaupt beschließen darf. Was soll die Rechtsgrundlage dafür sein?

Lotte · Answer

K.etzer, scheint einen TV (meine IGM) zu geben, der dies genau so vorsieht. Prisca, die Frage, die sich hier stellt ist, ob der erste Beschluss schon Außenwirksamkeit hatte?

neskia · Answer

Wer hat zur Sitzung eingeladen? Stand die zweite Beschlussfassung auf der Tagesordnung? Wenn nein, wie ist sie dann in der Sitzung auf die TO gekommen?

luciano · Answer

Hallo Prisca, die Hauptfrage hier dürfte für mich sein, ob der BR-Vorsitzende eingeladen hat ( BetrVG § 29, Abs.2 ). Dies ist ja Voraussetzung für einen gültigen Beschluß

Peanuts · Answer

Ist ja alles schön und gut, nachzufragen, ob denn der erste Beschluss dem AG bereits mitgeteilt wurde etc..

Muss es den AG denn interessieren, ob der 2. Beschluss ordnungsgemäß gefasst wurde?

Und angenommen, dieser 2. Beschluss ist nicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Welche Möglichkeiten haben denn die "Nein-Sager" dagegen vorgehen zu können?

Lotte · Answer

peanuts, vielleicht weiß ja der AG vom ersten, nicht aber vom zweiten Beschluss...

Prisca · Answer

...also erst mal Danke für die ersten Rückmeldungen.

@ K.Etzer: Es handelt sich um den TV der IGM siehe Antwort von Lotte

@ Lotte: Der erste Beschluß wurde offiziell der BL in schriftlicher Form seitens des BR mitgeteilt, daraufhierfolgte ein neuer Antrag seitens der BL

@ alle anderen: Ist soweit alles sauber gelaufen, das einzige wo ich gern anhebeln möchte ist die Frage nach Doppelbeschlüssen. Da es keine ordentliche Aufhebung des ersten Beschluß gegeben hat, existieren also quasi zwei Beschlüsse,ist es also zwingend das der letzte geltend ist, obwohl der andere nicht aufgehoben wurde?

Lotte · Answer

Prisca, da scheint der BR bei Euch ja echt gut zusammenzuarbeiten und zusammenzustehen...:-((

Aus dem Däubler unter § 33:, BetrVG RN 22 "Eine Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines BR-Beschlusses ist, solange er noch nicht durchgeführt ist und noch keine Rechtswirkungen nach außen erlangt hat, jederzeit zulässig, da der spätere Beschluss nach allgemeinen Grundsätzen dem früheren vorgeht...Hat er Außenwirkung (z. B. durch Mitteilung an den AG) erzeugt, ist der BR an ihn gebunden, sofern der AG nicht mit einer Änderung einverstanden ist."

Rechtskräftigkeit eines BR-Beschlußes?

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