In unserem Betriebsrat hat ein Mitglied die Funktion eines Teamleiters. D.H. er ist der Vorgesetzte von ca. 18 Mitarbeitern. Offiziell hat er keine Personalentscheidungsrechte (Einstellungen und Kündigungen unterschreiben die Geschäftsführer),er führt aber Personalgespräche mit den Mitarbeitern. Er hat keine Prokura, erhält aber eine erhöhte Bezahlung für Personalverantwortung. Grundsätzlich bekommt er seine Weisungen von der Geschäftsleitung.
Auch in der vorigen Wahlperiode war er schon als Betriebsrat tätig (hat bei der letzten Wahl sogar die meisten Stimmen erhalten).
Jetzt hat mich, als BR-Vorsitzender; ein Mitarbeiter gebeten zu prüfen, ob das BR-Mitglied nicht leitender Angestellter ist und ob das Mitglied deshalb nicht widerrechtlich BR-Mitglied ist. Wie ist die Rechtslage, was ist zu tun?
Könnten deshalb Betriebsratsbeschlüsse angefochten werden?
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