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Betriebsversammlung absagen (wegen Ansteckungsgefahr - Corona)

O
Onvito
Mrz 2020 bearbeitet

Bei uns haben wir gerade die nächste Betriebsversammlung (ca. 300 Teilnehmer) auf unbestimmte Zeit verschoben. Der AG hat auch ein Verbot für Versammlungen/Meetings mit mehr als 40 Teilnehmern ausgesprochen. Unser BR wollte dann kein schlechtes Beispiel sein und ist nachgezogen.

Hat es Auswirkungen, wenn wir dieses Jahr evtl. nur auf 2 Betriebsversammlungen kommen, also z.B. 2 Quartale keine machen?

Sollten wir dann in jedem Fall 4 machen - ggf. alle in einem Quartal?

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Community-Antworten (6)

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celestro

10.03.2020 um 16:16 Uhr

"Sollten wir dann in jedem Fall 4 machen - ggf. alle in einem Quartal?"

Ein Blick in das Gesetz:

§43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG: Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.

Also bringt "nachholen" formal nichts. Man könnte höchstens schauen, ob man über Abteilungsversammlungen (§ 42 BetrVG) zum Ziel kommt. Also wenn da Versammlungen < 40 MA machbar sind.

K
Kjarrigan

10.03.2020 um 16:39 Uhr

formaljuristisch ist das natürlich richtig aber mal ganz ehrlich - jemand müsste den § 23 BetrVG einleiten (also AG oder 25 % der Wahlberechtigten) einleiten und dann müsste ein Richter das auch noch als so schwerwiegend ansehen (und die Entschuldigung Corona nicht anerkennen) das er der Auflösung des BR zustimmt - ich glaube eher nicht

P
Pjöööng

10.03.2020 um 16:45 Uhr

Wenn alle BRe aufgelöst würden die keine vier Betriebsversammlungen pro Jahr machen, würden die Schulungsanbieter einer nach dem anderen Insolvenz anmelden müssen.

C
celestro

10.03.2020 um 16:49 Uhr

Umgekehrt ... die hätten ja noch viel mehr zu tun, BRM zu schulen. ;-)))

O
Oberlicht

10.03.2020 um 16:53 Uhr

Ihr könnt ja noch beim örtlichen Gesundheitsamt anrufen und euch deren Empfehlung geben lassen. Falls es zum unwahrscheinlichen Fall einer Beschwerde kommen würde, hättet ihr noch was in der Rückhand.

S
stehipp

11.03.2020 um 09:39 Uhr

Bei uns wurde auch abgesagt. Es kam sogar die Idee auf, die BV als Videokonferenz abzuhalten, was wir aber nicht machen werden. Ich denke mal, das Thema Corona wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen, eine abgesagte BV ist da eher eines der kleinen Probleme.

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