Antrag auf Gleichstellung nach §2 Abs. 3 SGB IX bei der Bundesagentur für Arbeit
Man soll sich damit einverstanden erklären, dass der Arbeitgeber, der Betriebs- Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung befragt wird. Ist man nicht mit der Befragung einverstanden, kann der Antrag aufgrund fehlender Mitwirkung abgelehnt werden.
- Ist dem so in der Praxis, dass wenn man dieses Feld nicht mit ja ankreuzt, dass der Antrag abgelehnt wird?
- Ich befürchte, dass während der Genehmigungsphase der Arbeitgeber befragt wird. Ist dem so?
- In dem Antrag muss man auch angeben, bei wem man beschätigt ist. Dem Arbeitgeber muss die Gleichstellung mindestens drei Wochen vorliegen erst dann greift ein Kündigungsschutz ist dem so?
Community-Antworten (2)
26.02.2009 um 21:25 Uhr
alfredissimo,
- ja, falls Du Bedenken hast, sprech persönlich mit der SachbearbeiterIn
- ja, sicher.
- nein. Es ist so, dass der Kündigungsschutz 3 Wochen nach Antragsstellung wirkt, wenn der Antrag ordnungsgemäß gestellt wurde und er am Ende positiv beschieden wird.
27.02.2009 um 10:48 Uhr
Hallo alfredissimo,
zu Punkt 3 von Lotte Auszug aus Pressemitteilung 17/07 BAG Urteil vom 1.März 2007 - 2 AZR 217/06 " Gleiches gilt für Arbeitnehmer, die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind. Auch sie sind vom Sonderkündigungsschutz ausgeschlossen, wenn sie den Gleichstellungsantrag nicht mindesens 3 Wochen vor der Kündigung gestellt haben. Dies hat das BAG am heutigen Tag entschieden und damit einen seit längerem bestehenden Streit um die Auslegung des § 90 Abs. 2a SGB IX beendet. "
Also muss der Antrag 3 Wochen vor Ausspruch der Kündigung bei der AA gestellt worden sein.
MfG Angi1
Verwandte Themen
Betriebsratswahl / Listenwahl wichtige Info sollte aber durch einen Fachberater bestätigt werden
ÄlterSehr geehrte Kollegeninnen, hier eine wichtige Info, sollte aber durch einen Fachberater(Jurist) bestätigt werden. Bei uns im Betrieb gab es eine Listenwahl(Mehrheitswahl).Als es um die Freis
Antrag auf Gleichstellung gemäß § 2 Abs. 3 (SGB IX)
ÄlterAntrag auf Gleichstellung gemäß § 2 Abs. 3 (SGB IX) Wie kann ich handeln, wenn der AG erfährt, dass ich einen Gleichstellungsantrag bei der Agentur für Arbeit gestellt habe und mir deshalb vor Abla
Zustand nach Nicht-Annahme aller BR-Anträge ... Bitte um Hilfe!
ÄlterZu einem Arbeitgeber-Antrag auf Versetzung gemäß BetrVG § 99 wurden folgende BR-Anträge gestellt: BR Antrag auf qualifizierte Zustimmungsverweigerung gemäß § 99.2.1 (Verstoß gg. KBV Stellenbesetzu
Antrag auf Gleichstellung versehentlich geöffnet
ÄlterMoin Moin ich hatte heute morgen einen Antrag auf Gleichstellung mit einem Schwerbeh. Menschen im Fach. Auch die SBV hatte den Antrag im Fach. Beide Umschläge waren geöffnet und auf dem Umschlag war
Zugehörigkeit zum Konzernbetriebsrat
ÄlterGuten Tag zusammen. Folgende Situation Gesellschafter: der A und die B halten je 50% am Kapital der Firma C (§ 3 Abs. 2) die Beschlussfassung in der Gesellschaftsversammlung erfolgt mi