Protokollführer bei Verhandlungen mit der Geschaftsleitung?
Hallo, liebe Helfer von strittigen Fragen. Bei Gespächen mit der GL verlangt unser Personalchef das der BR ein Protkoll anzufertigen hat, auch wenn die GL einläd. Wer von Euch kann mir genaue rechtliche Hinweise (Gesetzestext) geben.
Community-Antworten (4)
25.02.2009 um 08:51 Uhr
@Ed, der § 74 BetVG - Monatliche Besprechungen - gibt keine besonderen Vorschriften - was die Protokollführung anbelangt - vor. Der AG (Personalchef?) kann kein Protokoll verlangen, es steht ihm frei, sich selbst eins anzufertigen. Der Sinn von diesen Besprechungen sind Probleme anzusprechen und - wenn möglich - auszudiskutieren. Es werden keine Beschlüsse gefasst und sie ersetzen auch keine BR-Sitzung. Kommentierungen lesen! :-)
25.02.2009 um 12:13 Uhr
Bei uns wird schon aus eigenen Interessen protokolliert. Nur so sind mündliche Absprachen auch sauber dokumentiert. Da wir schreiben, haben auch wir die Formulierungsfreiheit. Wer schreibt, der bleibt.
25.02.2009 um 12:24 Uhr
Ed, ich würde es tun. Auch hier gilt der Grundsatz, wer schreibt - der bleibt!
Im Zweifelsfall muss dann die GL mit euch über Formulierungen in eurem Protokoll streiten, und nicht ihr mit ihm über sein Protokoll.
Grundsätzlich gilt dann aber auch hier: Wenn er mit Formulierungen in eurem Protokoll nicht einverstanden ist, dann müßt ihr es grundsätzlich nicht ändern, sondern nur seine Bemerkungen zu eurem Protokoll dazunehmen. Das hat den Vorteil, dass strittige Auffassungen erhalten bleiben.
25.02.2009 um 18:03 Uhr
@didius @w-j-l Ihr habt beide recht. Wir handhaben das auch so seit einiger Zeit. Seit dem achtet der AG auf seine gegenüber uns gemachten Äusserungen
Verwandte Themen
Darf AG eigenen Protokollführer für die Monatssitzung einladen?
ÄlterHallo, wir sind ein noch BR mit 7 Mitgliedern mit noch wenig Erfahrung. Unser AG möchte gerne für die Monatssitzungen für sich eine zusätzliche Person als Protokollführer mit in die Sitzung nehmen. Di
Vorsitzender und Protokollführer?
ÄlterHallo! Da zur nächsten Sitzung der Protokollführer und dessen Vertreter nicht anwesend sind, darf ich als Vorsitzender das Protokoll schreiben? Denn das Protokoll muss ja vom Vorsitzenden und Protok
Verweigert Einstellung § 99
ÄlterEin Antrag zur beabsichtigten Einstellung und Eingruppierung zum Dienstag 01.04.2014 wurde von der Geschäftsleitung am Mittwoch den 26.03.2014 in den Briefkasten des Betriebsrates eingeworfen. Der Bet
Verhandlungen mit der GL
ÄlterHallo, meine Frage mag vielleicht ein wenig banal klingen, aber wir (Betriebsrat-7Mitglieder) hatten Verhandlungen mit der Geschäftsleitung (GL) über eine Standortverlagerung und damit zusammenhän
Verhandlungen ohne Beisein und Wissen des kompl. BR???
ÄlterHi zusammen! Als eifriger Leser muss ich nun auch mal eine Frage stellen. Unser BR besteht aus 3 Mitgliedern. (Vorsitzender, stellv. Vorsitzender und ich als "Otto-Normal-Mitglied"). Wer muss, da