Doppelmandat BR / SBV

So weit ich das sehe: Ja

Da der Gesetzgeber hier ein Doppelmandat für vereinbar hält sehe ich keinen Verhinderungsgrund.

Nein, in der Sitzung ist dann ja das BRM und die SBV anwesend - wenn auch in einer Person. Abstimmungsrelevant ist es auch nicht, da die SBV ja nicht stimmberechtigt für BR Beschlüsse ist. Wenn die anderen BRM ein Problem damit haben - sollte die Person halt vorher bekanntgeben ob sie gerade als BRM oder als SBV spricht.

Danke für die Antworten!

dazu hätte ich auch mal eine Frage:

in unseren BR sitzt der Stellvertreter des SBV als BRM. Der Vorsitzende der SBV nimmt auch an jeder BR Sitzung teil. Habe ich so kein Problem mit, nur mischt der SBV Vorsitzende sich in jedes BR Gespräch bzw. Diskussion ein. Er redet als wäre er ein BRM, ganz klar hat er ein Rederecht, aber geht das soweit das er sich in jedes Gespräch einmischen kann. Manchmal ergreift er auch als erstes das Wort.

Wir kommen uns echt vor als hätten wir ein 6er Gremium. Wenn andere BRM ihn darauf hinweisen er solle sich etwas zurück nehmen und erst mal den BR diskutieren lassen, fliegt er regelmäßig aus dem Anzug und schreit "Er ließe sich sein Rederecht nicht nehmen" Wenn andere BRM bei einigen Dingen z.B. ihre Meinung kundtun und z.B. sagen : 2..da kann ich die GL verstehen..." greift er diese direkt an und sagt sie seien dort als AN Vertretung gewählt und nicht für die GL.

Der BRV ist sein Freund und dieser weist ihn in keiner Weise mal zu recht. Kann man da irgendwas machen?

Der BRV erteilt das Wort … wenn dieser ihn gewähren lässt, könnte man höchstens eine neue Person zum BRV machen (sofern diese das dann besser managed)

ok, danke celestro

ich entnehme daraus, dass der SBV kein Recht hat sich überall einzumischen?

ich meine mal irgendwo gelesen zu haben, das der SBV sich beratend, evt. auf Erfahrung basierend, einbringen kann.

Der Stellvertretende SBV nimmt ja ganz normal als BRM an den Sitzungen Teil. Der sogenannte SBV Vorsitzende (obwohl es die Bezeichnung so nicht gibt) kann und darf sich zu den Themen äußern die Schwerbehinderten Menschen im Betrieb betreffen, ansonsten hat er die Klappe zu halten.

Naja, ganz so ist es dann Gottseidank doch nicht.

Er darf nicht nur still auf seinem Stuhl hockend auf vielleicht kommende SBV Themen warten, sondern sich auch aktiv an den sonstigen Diskussionen beteiligen. Eine Ansicht mehr, erst recht wenn diese dann ev. auch noch die bessere sein könnte, kann ja nicht schaden.

Sollte er vielleicht etwas zu übermotiviert rüberkommen, muss das ja auch nicht immer nur an ihm liegen. Dafür das Diskussionen in einem Vernünftigem Rahmen stattfinden, ist ja leztlich der Sitzungsleiter zuständig. Wenn es dann nicht klappt, könnte auch dieser das Problem sein.

@Kucki ja, das er ein Rederecht hat ist auch ok, das er seine Sichtweise mitteilt auch ok. ich finde es aber nicht ok das:

• er einige aus dem Gremium angeht
• er uns (das Gremium) nicht ausreden lässt
• er manche angreift nur weil sie anderer Ansicht sind

er ist nun mal kein BRM, der Vorsitzende sagt nichts, auch nicht auf bitten anderer BRM. ich finde er stört unsere Kommunikation untereinander, da manche gar nichts mehr sagen mögen und es ist immer sehr anstrengend jede Sitzung

das ist ja auch nicht o.k. ... aber wie gesagt ist die einzige Möglichkeit einen BRV einzusetzen, der ihm Grenzen setzt.

Das ist wohl eher eine Sache der Sitzungsdisziplin. Bei uns wird in jeder Sitzung ein Moderator bestimmt, der die Stimmen zuteilt und auch mal zur Ordnung ruft. Vielleicht wäre das ja eine Möglichkeit für euch.

"Bei uns wird in jeder Sitzung ein Moderator bestimmt, der die Stimmen zuteilt und auch mal zur Ordnung ruft."

Das ist die Aufgabe des BRV.

Die Schwerbehindertenvertretung nimmt beratend an den Sitzungen teil. Das heißt, sie hat das Recht, ihren Standpunkt zu vertreten, wozu ihr das Wort zu erteilen ist. Dieses Beratungsrecht ist umfassend, so dass keine Beschränkung auf Fragen der schwerbehinderten Beschäftigten besteht.

Eine Vertrauensperson, die zugleich Betriebsratsmitglied ist, ist, wenn sie als Vertrauensperson an der Betriebsratssitzung teilnehmen will, nicht generell als Betriebsratsmitglied verhindert. Ergibt sich ein Interessenkonflikt im Einzelfall, muss die Vertrauensperson diesen gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden anzeigen. Dies kann so geschehen, dass die Geheimhaltungspflicht gegenüber dem schwerbehinderten Menschen über persönliche Verhältnisse, die der vertraulichen Behandlung bedürfen, nicht verletzt wird. Für den Fall der Verhinderung ist ein Ersatzmitglied zu der Betriebsratssitzung zu laden. (Leitsatz des Gerichts)

Landesarbeitsgericht Hessen vom 01.11.2012 – 9 TaBV 156/12

@ Kehler

bezüglich des Moderators: Die Sitzungsleitung obliegt dem BRV, da stimme ich dir voll zu. Aber Einzelaufgaben können delegiert werden, zumindest wurde es mir letzte Woche auf einem Seminar nochmals so bestätigt. Je nach Größe des Gremiums macht dies übrigens durchaus Sinn, hier eine zusätzliche Person ins Spiel zu bringen.

▶ Aber Einzelaufgaben können delegiert werden ◀ Hä.....wer delegiert hier was an wen? Vom BR an eine SBV doch wohl nicht?

Zusätzliche Personen gibt es nicht. Es gibt nur berechtigte und nichts darüber hinaus.

Dem BRV obliegt (gesetzlich vorgeschrieben) die Leitung der Sitzung. Diese kann er mMn daher nicht delegieren.