Zweiter Anwalt für Betriebsrat bei Verhandlungen zu Interessenausgleich und Sozialplan?
Unser Betriebsrat hat einen ständigen Anwalt, der uns jetzt auch bei VErhandlungen von Sozialplan und Interessenausgleich rechtlich unterstützt. Besteht nach BetrVG die Möglichkeit, einen zweiten Anwalt, der auf Wirtschaftsrecht, insbesondere auf Insolvenzrecht spezialisiert ist, zusätzlich hinzuzuziehen? Muss der Arbeitgeber hierfür auch die Kosten übernehmen?? Der Arbeitgeber bedient sich in den Verhandlungsrunden auch zweier Anwälte!
Community-Antworten (2)
08.01.2009 um 22:04 Uhr
@knöpfchen
beschlußfassung nach § 80 BetrVG zur hinzuziehung eines sachverständigen stimmt der arbeitgeber zu, ist alles klar wenn nicht, Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem arbeitsgericht einleiten
08.01.2009 um 23:24 Uhr
§ 80 BetrVG - VIII.Hinzuziehung von Sachverständigen (Abs. 3)
Zur Sicherung der ordnungsgemäßen Erfüllung eurer Aufgaben kann der BR Sachverständige hinzuziehen Bei endsprechender Erforderlichkeit habt ihr einen Rechtsanspruch darauf, heißt wenn der zurzeit Anwalt Das nicht in seinem Sachgebiet hat kann er euch auch nicht vertreten.
Über die Modalitäten (Untersuchungs / Beratunsgegenstand), des SV und die voraussichtlichen Kosten ist eine Vereinbarung mit dem AG herbeizuführen. Dies kann durch BV oder Regelungsabrede erfolgen.
Kommt keine Einigung mit dem AG über die Zuziehung eines SV oder über einzelne Modalitäten zustande, kann der BR das Arbeitsgericht anrufen.
Die Erforderlichkeit eines sachverständigen / Rechtsbeistand ist gegeben, wenn der BR angesichts der Schwierigkeit der Materie eine in seine Zuständigkeit fallende Aufgabe ohne einen solchen fachlichen Rat nicht ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
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