SBV Wahlversammlung und DSGVO

Die Wahl muss geheim stattfinden.

Es geht nicht um die Wahl, sondern um die Wahlversammlung.

@newbie59

Datenschutz heißt zwar, das Daten geschützt werden. Wenn es aber notwendig ist, dürfen Daten auch verarbeitet werden. Bzw. in diesem Fall müssen sich die Personen outen, wenn Sie wählen wollen. Aber Sie müssen sich ja nicht outen ... können dann halt nur nicht wählen.

Natürlich kann man es so sehen, dass der BR ganz schwer gegen den Datenschutz verstößt, weil er ja gar nicht zuständig ist, die Wahl an sich zu ziehen.

Aber darüber würde ich jetzt mal hinwegsehen. Eine Wahl ohne Daten gibt es nicht. Hauptsache ist, ihr haltet euch an die Wahlordnung für die Schwerbehindertenwahl

Bei uns sind nur die Kolleginnen und Kollegen wahlberechtigt, welche auch dem AG gegenüber ihr Schwerbehinderung bzw. die Gleichstellung angezeigt haben. Eingeladen zur SB-Versammlung werden alle. Kommen werden nur die, die es auch betrifft (Hoffe ich zumindest). Das ist dann auch eine gute Möglichkeit für den SBV (nach der Wahl) die Anwesenden mal anzusprechen und zu unterstützen. Ich habe auf der normal Betriebsversammlung Werbung für mich als neu gewählten SBV gemacht und aufgefordert ihre SB dem AG bekannt zu geben. Aus zwei Gründen: 1. der AG spart effektiv Geld. 2. Der SB hat bei einem Grad der Schwerbehinderung von mehr as 50% 5 Tage Extra-Urlaub. Es hat gewirkt. Anschließend hatte ich mehrere Gespräche. Aber nochmal: 1. Es muss keiner seine SB bekannt geben. 2. Ohne Daten kann ich nichts machen, also besteht ein berechtigtes Interesse und ich kann die Daten verarbeiten. Zumal ich im Normalfall ja nicht erfahre warum jemand SB ist.

in der Info zu Wahl steht:

"Was ist beim Datenschutz zu beachten? Die Liste der Wahlberechtigten wird an einer oder an mehreren geeigneten Stellen im Betrieb zur Einsicht ausgelegt. Auslegung bedeutet aber nicht Aushang! Welche Daten in die Liste eingetragen werden dürfen, ergibt sich aus der Wahlordnung, der Grad der Behinderung gehört keinesfalls dazu. (..)

Wer ist wahlberechtigt, wer nicht? Wahlberechtigt sind auch schwerbehinderte Beschäftigte im Mutterschutz und in Elternzeit sowie befristet voll erwerbsgeminderte Personen und schwerbehinderte Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Entleiherbetrieb eingesetzt werden. Nicht wahlberechtigt sind Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit.Gleiches gilt für diejenigen, die nicht offensichtlich schwerbehindert sind und eine Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft erst beantragt haben.

Wer kann eine erstmalige Wahl initiieren? Wenn es noch keine Vertrauensperson gibt, könnendrei Wahlberechtigte, der Betriebs- oder Personalrat oder das zuständige Integrationsamt zu einer Wahlversammlung oder zu einer Versammlung zur Bestellung des Wahlvorstandes einladen.

Wer darf an einer Wahlversammlung teilnehmen? Neben den Wahlberechtigten sind das die Wahlinitiatoren und der Wahlleiter. Ein nicht schwerbehinderter Beschäftigter, der in der Wahlversammlung von einem Wahlberechtigten für das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder des Stellvertreters vorgeschlagen wird, darf von diesem Zeitpunkt an ebenfalls teilnehmen."

Quelle: https://www.integrationsaemter.de/files/11/ZB_info_Wahl_2018.pdf

@UdoWoe, zur Wahlversammlung der SBV werden alle, auch die nicht behinderten, eingeladen??

"Bei uns sind nur die Kolleginnen und Kollegen wahlberechtigt, welche auch dem AG gegenüber ihr Schwerbehinderung bzw. die Gleichstellung angezeigt haben."

Sicher, dass das so richtig ist?

@SBV Frank. Ich werde alle Mitarbeiter einladen, da ich weis das wir in der Firma Schwerbehinderte haben, welche sich noch nicht geoutet haben und ihnen damit die Möglichkeit geben möchte den SBV kennen zu lernen und auch beraten zu lassen. Dies sehe ich auch als meine Aufgabe an. Es ist keine Wahl, deswegen kann ich die Einladung dahingehend erweitern.

@celestro: Wie soll ich sonst den sonst wissen wer Schwerbehindert ist und wer nicht (dito gleichgestellt)?

Habe mich vielleicht in meiner ersten Antwort zweideutig ausgedrückt. Zur SBV-Wahlversammlung werden natürlich nur die Schwerbehinderten und Gleichgestellte eingeladen und diese dürfen auch nur wählen. Nur muss das auch bekannt sein. Zu einer "normalen" SB-Betriebsversammlung lade ich alle eine.

Dir ist schon bekannt, dass du nicht das Recht hast alle einzuladen, oder? Schau dir mal den Paragraphen 178 Abs. 6 Satz 1 im SGB IX an! Mach dein Arbeitgeber das mit??

"@celestro: Wie soll ich sonst den sonst wissen wer Schwerbehindert ist und wer nicht (dito gleichgestellt)?"

Indem diese Personen es gegenüber der SBV anzeigen? Müsste die SBV es dann dem AG erzählen? Keine Ahnung ...

@SBV Frank: Danke für den Hinweis. Bin erst neu SBV und habe (leider) noch keine Schulung. Werde den Punkt als Frage für das Seminar im März aufnehmen. Möchte natürlich auch keine Fehler machen. So wie ich das aber lese, könnte ich aber alle einladen. Natürlich unter dem Gesichtspunkt der Schwerbehinderung. Möchte einfach Kollegen und Kolleginnen die Schwerbehindert sind, aber dem AG nichts bekannt gegegeben haben die Möglichkeit geben Fragen zu stellen. @celestro: Ich werde es natürlich dem AG nicht mitteilen. Diese Info muss jeder SB selbst weitergeben. Dann stellt sich aber die Frage ob diese Personen die SBV wählen dürften? Da würde ich eher sagen Nein. Oder sehe ich das falsch?

"Dann stellt sich aber die Frage ob diese Personen die SBV wählen dürften? Da würde ich eher sagen Nein. Oder sehe ich das falsch?"

Bin kein Experte, aber kann mir nicht vorstellen, dass das aktive Wahlrecht davon abhängt, dass der AG über die SB Bescheid weiß.

Besten Dank an alle Beteiligten!

@kratzbürste, da es hier noch keine SBV gibt, haben wir als BR da schon Zuständigkeit für die Initiierung der ersten(!) Wahl.

Und: es geht bei uns ausschließlich um das vereinfachte Wahlverfahren.

Ich empfehle einmal die Wahlordnung zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung durch zu lesen! Die findet ihr im Netz! Viele Hilfen findet ihr auch hier: www.komsem.de & www.integrationsaemter.de

@Udo, wenn du dich vorstellen möchtest, mach das auf einer Betriebsversammlung aber nicht in einer Versammlung für Schwerbehinderte Menschen wo alle, also auch die nicht behinderten, teilnehmen können! Das ist ein geschützter Kreis, da hat kein nicht behinderter Mensch etwas zu suchen! In so einer Versammlung kannst du deinen Inklusionsbeauftragten oder auch den Betriebsratsvorsitzenden einladen, der Integrationsfachdienst kann sich vorstellen aber wie gesagt keine Nichtbehinderten Arbeitskolleginnen oder Kollegen!