Eingliederungsmanagement und Betriebsvereinbarung - erzwingbar?
Hallo, wer kennt sich aus?
Unser Arbeitgeber möchte ein Betriebliches Eingliederungsmanagement auf Ebene des Gesamtbetriebsrates einführen. Unser örtlicher Betriebsrat möchte jedoch eine Vereinbarung erarbeiten und diese als Verhandlungsempfehlung an den GBR weitergeben.
Handelt es sich beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement um eine freiwillige Betriebsvereinbarung oder wäre diese erzwingbar? (Bei einer freiwilligen Betriebsvereinbarung dürfte unser Arbeitgeber bestimmen nur auf Ebene des GBR was abzuschließen.)
Community-Antworten (1)
18.12.2008 um 10:57 Uhr
Hallo Carina,
ein bisschen kenne ich mich da aus, glaube ich:-). Ich fürchte auf Deine Frage gibt es bis zu einer Entscheidung des BAG nur Meinungen, aber noch keine Antwort. Die Tendenz unter den echten Fachleuten geht wohl dahin es für eine erzwingbare BV nach BetrVG § 87 zu halten. Siehe http://www.iqpr.de/iqpr/download/foren/B_16-2007.pdf aber auch http://www.iqpr.de/iqpr/download/foren/B_18-2008.pdf
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