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Dieser Beitrag ist vor 17 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Mitbestimmung - Kündigung leitender Angestellter?

K
kainil
Jan 2018 bearbeitet

Hallo Kollegen,

Unser GS möchte einen leitenden Angestellten kündigen. Wir haben ihn auch bei der letzten BR - Wahl so deklariert. Frage: Muß der BR zur Kündigung angehört werden?

4.03702

Community-Antworten (2)

K
Kriegsrat

17.12.2008 um 13:37 Uhr

er muß lediglich informiert werden

da das BetrVG auf leitende angestellte keine anwendung findet (§5BetrVG )

F
frager1

17.12.2008 um 13:42 Uhr

..solte es sich abe rum einen schwerbehinderten/gleichgestellten leitenden Angestellten handeln, wäre die SBV gem. § 95 (2) vorher zu hören und der AG müsste sich auch die Zustimmung des IA holen.

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