Ersatzmitglied BR Sitzung - nur telefonische Einladung rechtens?

@Tanne
Nein das reicht nicht aus. Ordnungsgemäße Einladung bedeutet nach § 29 BetrVG das die Ladung und die Tagesordnung rechtzeitig übermittelt werden.
Was wäre denn der Grund für die Kurzfristigkeit? Würde ein BR Mitglied kurzfristig absagen, wird auch kein Ersatz geladen.

§ 29 BetrVG - III. Die weiteren Sitzungen des Betriebsrats

Besondere Formen und Fristen schreibt das Gesetz nicht vor, so dass die Ladung auch mündlich und telefonisch zugehen kann (vgl. auch BAG 8. 2. 77, AP Nr. 10 zu § 80 BetrVG 1972; Fitting, Rn. 44; GK-Raab, Rn. 34; HSWG, Rn. 26; MünchArbR-Joost, § 307 Rn. 33, 35; Richardi-Thüsing, a. a. O.). Dies ist aber auf wirklich dringende Fälle zu beschränken, da schon wegen der Tagesordnung (BAG, a. a. O.), aber auch um Missverständnisse auszuschließen, die Schriftform geboten ist. Diese kann bei entsprechender technischer und organisatorischer Ausstattung auch durch Einladung und Übersendung der Tagesordnung per E-Mail gewahrt werden (vgl. § 40 Rn. 105; zu elektronischen Dokumenten Einl. Rn. 162a ff.).

@carrie
Bist du sicher? Man kann das EBRM doch zeitlich auf dem laufenden bringen. OK, am Telefon die TO geht doch klar, wenn danach die richtige Einweisung sozusagen erfolgt. Das EBRM wird dann von der Arbeit wie gewohnt freigestellt und kann sich informieren und vorbereiten - gebe dir aber Recht, dass eine Stunde nciht dafür reicht...

@Don Johnson

Der Aussage von @carrie ist so nicht ganz zu folgen. Siehe meine Antwort. Es gibt dazu ja auch bereits eine Entscheidung des BAG .

Es darf und sollte aber nicht die Regel sein. Aber es könnte ja auch einmal sogar im Notfall die einzige Möglichkeit sein, ein BR-Gremium ggf. noch beschlussfähig zu halten.

"Würde ein BR Mitglied kurzfristig absagen, wird auch kein Ersatz geladen."

Liegt ein Verhinderungsgrund des BRM vor, IST selbstverständlich auch kurzfristig ein Ersatzmitglied zu laden!


"Kann ich sehr kurzfristig auch nur telefonisch zu einer BR sitzung geladen werden. "Reicht das telefonisch aus mir die tagesordnungspunkte durchzugeben?? "

2x Ja!


"... gebe dir aber Recht, dass eine Stunde nciht dafür reicht..."

Ich wage die Behauptung aufzustellen, dass mind. 80% aller BRM unvorbereitet an einer BR-Sitzung teilnehmen, auch wenn die Tagesordnung mind. 3 Tage zuvor mitgeteilt wurde ...

@frager1
Sagte ich das nciht?

@peanuts
leider hast du mit deienr These was das nciht vorbereiten angeht wohl Recht. Dennoch sollte jedes BRM die Möglichkeit haben sich vorzubereiten, so ist es doch im Gesetz vorgesehen. Ansonsten bin ich doch deiner Meinung...

@all
Schande über mein Haupt!

@carrie.
ach quatsch, nciht so schlimm, mit meinem Link lag ich heute auch daneben, schön, dass nicht nur mir sowas passiert... lach

@all
Dies ist auch immer dann möglich wenn der Einzuladende bestätigt das die Ladung Form und Fristgerecht war. Dieses sollte man im zweifelsfalle in der GO mit aufnehmen, wann eine Ladung Form und Fristgerecht ist.