Betriebsleiter eingestellt ohne BR zu informieren - Rechtens?

Question

Hallo Kollegen,
unser AG hat einen neuen Betriebsleiter eingestellt (er hat bereits das Arbeitsverhältnis begonnen) ohne den BR zu informieren.
Ist das so Rechtens?
Vielen Dank für eine schnelle Antwort!

carrie · Answer

@Leo54
Wenn er nicht gerade ein leitender Angestellter nach § 5 Abs. 4 BetrVG ist, hättet ihr natürlich nach § 99 BetrVg beteiligt werden müssen.
Hat der der AG ihn nicht nach § 100 Abs. 1 BetrVG vorläufig eingestellt, könnt ihr nach § 101 BetrVG dagegen vorgehen.

peanuts · Answer

"Ist das so Rechtens? "

Nein! Auch wenn der Betriebsleiter zum Kreis der ltd. Angestellten gehören sollte, hätte der BR im Vorfeld informiert werden müssen.

carrie · Answer

@Leo54
ja sorry, natürlich stünde euch nach § 105 BetrVG eine Information zu, wenn es ein leitender Angestellter ist.

Rapper22 · Answer

Hallo Leo54,

lt. BetrVG gilt eine Einstellung, egal ob gewerblicher Arbeitnehmer oder AT-Angestellte, ohne Anhörung des BR als nichtig.
Ihr könnt das dem AG mitteilen und auch verlangen, dass der neue Betriebsleiter wieder gehen muß. Der AG kann dann nur über das Arbeitsgericht per Antrag die Weiterbeschäftigung des Betriebsleiters erlangen. Dafür hat er 2 Wochen Zeit.
In dieser Zeit kann der Betriebsleiter auch weiter arbeiten. Bekommt der AG keine Zustimmung vom Arbeitsgericht, darf der Betriebsleiter nicht weiterbeschäftigt werden.
Wenn, wie gesagt, Ihr daruf besteht bzw. den AG darauf hinweist.

Gruß


Rapper22