Einstellung auf Honorarbasis - Unterlag diese Beschäftigung der Mitbestimmung des BR?

@ Rote Berta, zum Thema Honorarbasis.... BAG, Beschluß vom 15.12.1998 - 1 ABR 9/98 - ungeachtet der Frage nach der Datenschutzrelevanz...

@Rote Berta,

Mitbestimmung des BR : ja nach §99 BetrVG. So wie es sich liest arbeitet der MA schon im Betrieb und Ihr habt es erst jetzt bemerkt?

@Rote Berta, ergänzend zu @klinik, ich zittiere... Die Beschäftigung eines freien Mitarbeiters * kann*, wenn er in den Betrieb eingegliedert wird, eine Einstellung i.S.v. § 99 BetrVG darstellen, wenn der freie MA in die betriebliche Organisation eingebunden wird, so z. Bsp..Ort und Zeit der Tätigkeit, integriert wird.. dann kann hierin eine „Einstellung“ im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne liegen...

@Rote Berta, ergänzend zu meinen Vorschreibern:

1. AN i.S.v.§ 5 ArbGG ist nur,wer auf Grund eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages in pers. Abhängigkeit tätig wird.
2. Um dies zu klären zieht die Rechtsprechung, in problematischen Fällen, die allgemeine gesetzliche Wertung des § 84 I S.2 HGB heran.
3. Zu klären ist:

• Inwieweit ist der Beschäftigte in die betriebl. Organisation des AG eingebunden - auch räumlich-.
• Kann der Beschäftigte weitgehend frei über seine Arbeitszeit bestimmen oder ist er in Dienstplänen aufgrführt?
• Kann er selbst entscheiden was oder wie er arbeitet oder ist er Weisungen des AG unterworfen?
• Kann der Beschäftigte Vertreter und Hilfskräfte einsetzen?

@ridgeback Hallo, der MA kann seine Arbeitszeit vollkommen frei wählen. Er hat ein Festgehalt und muss in 1 Jahr fertig sein. Er hat ein Büro im Unternehmen, arbeitet aber auch zuhause. Tschüß und Danke Rote Berta