Einsicht in den Gesellschafter-Vertrag - für den Betriebsrat oder den Wirtschaftsausschuss?
Hat der Betriebsrat oder der Wirtschaftsausschuss das Recht auf Vorlage oder Einsicht in den Gesellschafter-Vertrag, wenn es sich um ein Unternehmen an dem mehrere Gesellschafter beteiligt sind, handelt?
Community-Antworten (2)
26.08.2008 um 16:20 Uhr
Hallo Optrex,
kurz gesagt, NEIN. Es gibt dazu im BetrVG keinen Hinweis oder Vermerk, dass der BR diese Recht hat.
Rapper22
26.08.2008 um 17:18 Uhr
@ Optrex, hab da mal einen Auszug aus der Kommentierung zum §106 BetrVG. "Den WA geht alles an. Er braucht nicht zu begründen, warum er jetzt diese oder jene Information haben will. Dementsprechend sollten sich die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses nicht mit oberflächlichen Informationen und pauschalen Behauptungen zufrieden geben, sondern ins Detail gehen, nach Auswirkungen fragen, sich Organisations- und Rationalisierungspläne, Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Erfolgsberechnungen, Betriebsstatistiken, Marktanalysen, Investitionsplanungen, Bescheide von Behörden, Verträge mit anderen Unternehmen, Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge, den Gesellschaftsvertrag, Unterlagen über Beteiligungen usw. vorlegen lassen. Wo übrigens Zweifel über die Beteiligungsstrukturen des Unternehmens oder Konzerns bestehen, sollte man sich auch noch die entsprechenden Handelsregisterauszüge beim Registergericht besorgen. Die Einsicht in solche Unterlagen ist dort jedem gestattet"..
Verwandte Themen
Arbeitsmaterialien nach §40 BetrVG
ÄlterHi, folgende Situation. Wir sind ein BR Gremium mit 5 Mitgliedern. Im Betrieb ist ein durch den Gesellschafter eingesetzter Betriebsleiter. Der Gesellschafter kommt in unregelmäßigen Abständen in
Bericht des BR an ehem. Vorstand aber noch Gesellschafter - Rechtslage?
ÄlterWir sind ein neuer BR (seit kurzem). Unsere Frage: Kann/darf der BR einem ausgeschiedenem Vorstand, aber noch Gesellschafter über die Mißstände der anderen Vorstände/Gesellschafter unterrichten. Di
Spannungen im Gesellschafterkreis einer GmbH / Möglichkeiten des GBR?
ÄlterIm Gesellschafterkreis unseres Unternehmens (5 Standorte) ergeben sich zur Zeit massive Spannungen. Gesellschafterbeschlüsse werden boykottiert bzw. nicht umgesetzt oder blockiert, da die notwendigen
Betriebsrat bei Betriebs-Rückkauf?
ÄlterHallo Kollegen, ich habe ein etwas kompliziert zu erklärendes Problem: Unser Unternehmen - eine Ein-Gesellschafter-GmbH - wurde verkauft. Kurz nach dem Verkauf wurde unsere neue "Mutter" durch einen
Betriebsrat und Gesellschafter einer GmbH - Hat der BR das Recht von den Gesellschaftern ein Gespäch (wirtschaftliche Situation)zu fordern?
ÄlterHallo Forumteilnehmer, in unserer GmbH sind die Gesellschafter Industrieverbände, die einen ehrenamtlichen Vertreter in die Gesellschafterversammlung sendet. Zur Zeit ist die wirtschaftliche Situat