Darf der AG für genehmigte Seminare die Genehmigung wieder zurücknehmen?

Question

Darf der AG einmal genehmigte Seminare wieder streichen? Bei uns findet wieder einmal eine BR-Neuwahl innerhalb von 2 1/2 Jahren statt. Den Entsendebeschluss für das Seminar im September haben wir aber bereits vor Kentniss einer Neuwahl an den AG gestellt und dieser hat nach Kentniss der Neuwahl die Genehmigung zum Seminarbesuch erteilt. Jetzt nach ca. 6 Wochen zieht er seine Genehmigung zurück. Darf er das?

Sternburg · Answer

Ich nehme an, es geht hier um ein BR-Seminar?

Da hat der AG überhaupt nichts zu genehmigen, geschweige denn zu streichen! Er hat von dem BR-Beschluss Kenntnis zu nehmen, und wenn ihm was daran nicht passt, steht ihm der Weg über das Arbeitsgericht frei.

clapton · Answer

Ja und Nein. Wir als BR-Mitglieder sind gleichzeitig WA-Mitglieder und es handelt sich hierbei um ein WA-Seminar. Allerdings sind die WA-Mitglieder nur solange Mitglieder wie der BR besteht. Der AG beruft sich darauf, dass es halt bald neue Wahlen gibt ca. Oktober und er nicht davon ausgehen kann, dass wir wiedergewählt werden in beide Gremien, obwohl wir uns zur BR-Wahl auf alle Fälle wieder aufstellen lassen. Die Zeit zwischen altem und neuem BR/WA ist dann doch ganz schön kurz, also mit dem Seminar, obwohl Antrag bzw. Entsendebeschluss bereits Ende Mai dem AG zugegangen ist und wie bereits erwähnt der AG Anfang Juni seine Zustimmung erteilt hat, heute jedoch widerrufen hat.

pirat · Answer

@clapton,
dass am Ende einer Amtszeit kein Semibesuch mehr notwendig ist, damit könnte er Recht bekommen....

peanuts · Answer

Die Begründung Eures Arbeitgebers hat was... und ein Richter wird seine Beweggründe nachvollziehen können! 

Nur mal so; warum findet "wieder einmal eine BR-Neuwahl innerhalb von 2 1/2 Jahren statt" ? Scheint ja zumindest nicht das erste Mal zu sein, dass Ihr keine komplette Amtszeit durchhaltet.

clapton · Answer

Hi peanuts,
bei uns geht es halt drunter und drüber. Ich will keine falschen Behauptungen aufstellen, aber wir gehen davon aus, dass das alles von oben gelenkt wird. Es ist dann jetzt unsere dritte Wahl innerhalb diesen Zeitraums und auch dieser BR wird sich spätestens nächstes Jahr wieder neu konzipieren müssen. Wir sind drei, vier Leute, die durchhalten, andere denken es ist ein lockerer Kaffeeklatsch und stellen nachher fest, dass es doch harte Arbeit ist und vor allem nervenaufreibend sich mit dem AG auseinandersetzen zu müssen.
Gibt es aber wirklich keine Möglichkeit dieses Seminar durchzubekommen? Wir wollen doch nicht schon wieder klein beigeben.