Änderung der Arbeitsverträge - ohne den BR überhaupt zu informieren?

Question

In unserm Betrieb gibt es keinen Tarifvertrag. Der Arbeitgeber hat jetzt ohne Absprache mit dem Betriebsrat, ja, ohne ihn überhaupt zu informieren, den Arbeitsvertrag für neue Mitarbeiter dahingehend verändert, dass mit der Erreichung des Rentenalters das Arbeitsverhältnis endet. Darf er das?

Peanuts · Answer

"Darf er das?" Ja!

Mainpower · Answer

Hallo, selbstverständlich darf er das.

Konrad · Answer

Hallo @ peanats, mainpower :Wie bitte, ohne BR informieren ? Nein, darf er nicht!

@guillermo Es handelt sich in diesem Fall um ein „leeren“ Formulararbeitsvertrag, der zwar den gesetzlichen Bestimmungen (AGG) angepasst wird. Es besteht jedoch Mitbestimmung und AG hat den „Musterarbeitsvertrag“ für die neuen MA dem BR vorzulegen. § 94 BetrVG, Fitting Rd.Nr. 27

Peanuts · Answer

RN 27: "Im übrigen unterliegt das Muster eines Formulararbeitsvertrages, insb. die Aufnahme allgemeiner Arbeitsbedingungen in dern Arbeitsvertrag, NICHT dem MBR."

Es lohnt, die RN 27 etwas genauer zu lesen!

Änderung der Arbeitsverträge - ohne den BR überhaupt zu informieren?

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