Änderung im den neuen Arbeitsverträge

Selbstverständlich hat der BR ein Mitbestimmungsrecht, siehe BetrVg §87 Abs. 1 , Nr. 2

"Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;"

Hallo Andi67 Ok, ich wusste nicht das der §87 auch für die Arbeitsverträge gilt. Danke

Was in Arbeitsverträge vereinbart wird geht den BR nix an, ausser evtl. Formularbeitsverträge" die halt in der grundsätzlichen Ausgestaltung der MB unterliegen können. Die neue Regelung greift doch eigentlich nur die Mitbestimmung des BR nach §85,Abs. Nr. 2 genauer auf und ist dadurch, so zumindest meine Meinung, sogar rechtssicherer für beide Seiten.

Die Einstellung eines Arbeitnehmers ist von der Zustimmung des Betriebsrats abhängig. Das bedeutet aber nicht, dass der Betriebsrat in den Arbeitsvertrag einsehen darf. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Betriebsrat den abgeschlossenen Arbeitsvertrag vorzulegen (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.10.1988, Az.: 1 ABR 33/87). Wohl aber hat er die genauen Personalien, den Zeitpunkt der Maßnahme und alle persönlichen Tatsachen über den Arbeitnehmer dem Betriebsrat mitzuteilen.

Der Betriebsrat hat die Aufgabe, über die Einhaltung der geltenden Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zu wachen. Deshalb darf er bei der Erstellung von Musterarbeitsverträgen mitbestimmen. Er hat hier aber nur ein Überwachungsrecht, d.h. er darf eine Rechtskontrolle des Arbeitsvertrags vornehmen. Sind im Arbeitsvertrag unwirksame Regelungen enthalten, kann er tätig werden.

Das sehe ich auch so wie Kehler, und diese Info gibt der AG dem BR. Darum bin ich der Meinung das er es ändern kann ohne BR Mitbestimmung.

Da es nicht gesetzlich ist

Und es ist ja keine Beschwerde, sondern nur eine Änderung des AG und darum ist der §85 hier nicht wirksam

Hier muss man mMn etwas differenzieren. Wenn der AG wie schon erwähnt, einen Formulararbeitsvertrag einsetzen sollte, wäre der BR bei der Ausgestaltung definitiv in der Mitbestimmung.

Aber selbst wenn man diese Mitbetimmung einfordern würde, hätte man als BR wohl keine vernünftigen Gründe, diese Änderung abzulehnen.

Von daher wäre es völliger Nonsens, deswegen einen Streit vom Zaun zu brechen.

celestro, wir haben ein gutes Verhältnis und wollen auch kein Streit. Es geht uns nur um die MA, wenn ein Schichtplan mal geändert wird und wir keine Change haben ihn abzulehnen ( egal was für Gründe auch), dann sehe ich die neue Vereinbarung als Problem, weil der AG das Wochenende in der Hand hat.

Ich kann da kein Problem erkennen. Dem BR wird durch diese Änderung nicht verwehrt, einen Schichtplan abzulehnen.

Eine evtl. Ablehnung eines Schichtplans oder deren Änderung geschieht ja nicht ohne Grund. Diesen teilt man den AG eben mit und man kann versuchen eine Lösung zu finden. Deshalb sehe ich es so wie meine Vorredner.

Guten Morgen,

erst einmal Danke für eure Antworten :-)

Euch ein schönes Wochenende