Zeitaufwand für Betriebsratstätigkeit - wieviel darf ein nicht-freigestelltes Betriebsrats-Mitglied für Tätigkeiten im BR neben der eigentlichen Beschäftigung als normaler AN maximal aufwenden?

@RBBT § 37 Abs. 2 BetrVG In einem so ausreichenden Umfang, dass Dein Gewissen hinsichtlich dieses schwerwiegenden Ehrenamtes keinen Schaden leidet!

Bei Bedarf bis zu 100% !!!

Die Betriebsratsarbeit hat Vorrang vor der eigentlichen arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeit. Die Betriebsratsarbeit hat während der Arbeitszeit zu erfolgen. Ist das Betriebsratsmitglied der Meinung, dass es Betriebsratsarbeiten leisten muss, so kann es sich von der eigentlichen Arbeit selber freistellen. Für eine Freistellung müssen folgende Vorraussetzung erfüllt sein:

1. es muss sich um Betriebsratsaufgaben handeln,
2. die Betriebsratsaufgaben müssen erforderlich sein,
3. die Freistellung für Betriebsratsarbeit muss zur ordnungsgemäßen Durchführung von Betriebsratsaufgaben notwendig sein. Der Arbeitgeber hat nicht zu entscheiden ob eine Freistellung für Betriebsratsarbeit notwendig ist, dies entscheidet das Betriebsratsmitglied selber. Das Betriebsratsmitglied hat aber die Verpflichtung sich für seine Betriebsratsarbeit bei seinem Vorgesetzten, unter Angabe des Ortes und die voraussichtliche Dauer, abzumelden. Eine zeitliche Begrenzung der Betriebsratsarbeit gibt es nicht. Sie kann durchaus, wenn notwendig, auch 100% arbeitsvertraglichen Arbeitszeit einnehmen.

Also danke erstmal für die Antworten. Die Formulierung in § 37, Art. 2 ist allerdings ebenso wie die Aussage "bei Bedarf 100%" (unter "bei Bedarf" kann man ja einiges verstehen) natürlich sehr schwammig. Eine konkreteres Limit, wie bspw. in Form von x% der Arbeitszeit gibt es nicht?

@RBBT: Wie jotim schon schrieb: Limit: 100% der Arbeitszeit. In § 37(2) steht "soweit erforderlich" - wenn 100% erforderlich sind: Pech für den Chef.

Na ja, ich befürchte, ganz so leicht ist das auch nicht.

Also ich bin Student und studiere Sozialwissenschaften und recherchiere zu diesem Thema für die Uni. Laut meiner Dozentin gibt es zu diesem Thema mehrere Gerichtsurteile, die dieses "soweit erforderlich" etwas konkreter machen. Aber wenn ich im bei google die entsprechenden Schlagwörter Betriebsrat, Arbeitszeit usw. eingebe, stoße ich immer wieder nur auf Angaben zur Arbeitszeit der normalen Arbeitnehmer und nicht zu der Arbeitszeit der Betriebsratmitglieder im BR.

Ich bin ja jetzt kein Betriebsratmitglied, aber wenn ich mir vorstelle, ich wäre eins, wäre doch für mich von Anfang an eine der elementaren Fragen, wieviel Zeit ich für dieses Amt aufwenden darf. Deswegen wundert es mich so, dass es so schwer ist, dazu Informationen zu bekommen.

@RBBT Dann frag deine Dozentin doch mal nach diesen Urteilen, und melde dich noch mal:-)

na das rauszufinden ist doch genau meine Aufgabe! :)

Nee,wie gemein;-)