Ausscheiden eines Betriebsratmitgliedes bei Reduktion der Angestellten.
Bei unserem Betrieb ist erstmalig ein Betriebsrat gewählt worden.
Damals hatte der Betrieb über 51 Wahlberechtigte. (Dazu unten mehr) Eines der Mitglieder ist jedoch ausgeschieden. So das jetzt nur noch 4 Betriebsräte im Amt sind. Ersatzmitglieder sind keine Vorhanden. Soweit ich weiss, müssten jetzt Neuwahlen einberufen werden. § 13 Btrvg
In unserem Fall ist es aber so, dass die Angestelltenzahl unter 50 Arbeitnehmer (Wahlberechtigte) gesunken ist. Könnte der Betriebsrat weiterbestehen, wenn einer der Räte zurücktritt und nun Ersatzmitglied ist? Somit ist die notwendige Anzahl der Betriebsräte dem Gesetz entsprechend gegeben. Muss dennoch eine Neuwahl einberufen werden. Anzumerken ist, das der Arbeitgeber zur Wahl die falsche Anzahl an Wahlberechtigte angegeben hatte. Diese lag eigentlich unter 51 Wahlberechtigten. Das Arbeitsgericht entschied sich aber aus diesem Fehler heraus, den Betriebsrat bestehen zu lassen. („Es ist ihre (Arbeitgeber) Schuld, wenn sie die falsche Anzahl an Arbeitgeber mitgeteilt haben“ so der Richter)
Darf der Betriebsrat in dieser Form nun weiterbestehen oder müssten Neuwahlen einberufen werden?
Im Voraus danke für eure Antworten.
Community-Antworten (8)
11.12.2019 um 23:29 Uhr
Canisvafer, tritt ein BRM zurück, ist es ganz raus aus dem BR, es kann nicht Ersatzmitglied werden. Ihr müsst Neuwahlen einleiten.
12.12.2019 um 08:20 Uhr
Danke für deine Antwort. Dazu ein 2 Fragen
- Nach § 13 Betrvg muss neu gewählt werden wenn:“die Gesamtzahl der Betriebsratmitglieder nach eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratmitglieder gesunken ist“. Das wäre denn nach § 9 betrvg 3. Da wir ja unter 51 Wahlberechtigte sind. Würden dann nicht 3 Betriebsräte genug sein?
2 Wann muss neu gewählt werden? Unsere Wahl hat 02.07.19 stattgefunden. Also außerhalb des festgelegten Zeitraums. (Nach betrvg zwischen 1. März und 31 Mai.) Die Neuwahlen sollen nach § 13 Abs. 3 zum nächst festgelegten Zeitraum stattfinden, also zwischen 1 März und 31 Mai. 2020.???? Bei einem BR der noch nicht 1 Jahr im Amt war, zum übernächsten festgelegten Zeitraum. Also bei uns zwischen 1.März und 31.Mai 2021. Verstehe ich das so richtig?
12.12.2019 um 08:51 Uhr
Ihr müsst neu wählen. Jetzt.
12.12.2019 um 08:54 Uhr
Der Br muss aus soviel Mitglieder bestehen, wie er gewählt wurde. Auffüllen durch Ersatzmitglieder. Wenn keine mehr da und die Zahl ist weniger Neuwahl.
12.12.2019 um 08:56 Uhr
@ Kratzbürste. Wo steht dazu eine Regelung?
12.12.2019 um 08:58 Uhr
Zu Frage 1 der § 13 BetrvG ist doch eindeutig. Die vorgeschriebene Zahl bezieht sich auf den Zeitpunkt der Wahl.
Zu 2. ihr müsst den Wahlvorstand bestimmen und er muss die Wahl ohne schuldhaftes Verzögern einleiten. Wie lange es genau dauert: kommt darauf an. An den 4-Jahres-Turnus seit ihr hierbei nicht gebunden. Die Regelungen aus Paragraph 3 gelten für die regulären BR Wahlen. Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass ein neu gewählter Betriebsrat nach kurzer Amtszeit schon wieder neu gewählt werden muss.
Euer Fall zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, ausreichend Nachrücker zu haben, um die Amtszeit ohne Neuwahlen überstehen zu können.
12.12.2019 um 09:50 Uhr
Der Fall zeigt auch, wie wichtig es ist, Schulungen zu besuchen, damit man Gesetzestexte verstehen lernt.
12.12.2019 um 11:56 Uhr
"Das wäre denn nach § 9 betrvg 3. Da wir ja unter 51 Wahlberechtigte sind. Würden dann nicht 3 Betriebsräte genug sein?"
Wenn bei der Neuwahl jetzt eine Situation vorliegt, das nur 3 BRM gewählt werden, dann ist das halt so. Es ist aber dennoch nicht erlaubt, den bestehenden BR auf 3 zu verkleinern und somit die Neuwahl zu umgehen.
"Verstehe ich das so richtig?"
Nein! Die nächsten regulären BR-Wahlen finden vom 01.03. bis 31.05.2022 statt. Sofern zu dieser Zeit ein BR existiert, der noch kein Jahr im Amt war, DANN muss dieser BR zu dieser Zeit nicht wählen. Ihr müsst aber JETZT wählen.
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