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Doppelmamdat SBV und ordentliches Mitglied

J
Jeldrik
Dez 2019 bearbeitet

Darf ein freigestellter SBV Kollege seine SBV Termine gehäuft auf den Betriebsrat Sitzungstag legen und dafür als gewähltes ordentliches Mitglied der Sitzung fernbleiben.Wir sind unterbesetzt und es gibt Unstimmigkeiten ...

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Community-Antworten (9)

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celestro

04.12.2019 um 14:43 Uhr

Nein ... aber was will man machen?

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Catweazle

04.12.2019 um 15:18 Uhr

Warum sollte es nicht erlaubt sein? Als BR ist er verhindert.

C
celestro

04.12.2019 um 15:40 Uhr

"Warum sollte es nicht erlaubt sein?"

Du bist der Meinung, die Verhinderung als BR mutwillig herbeizuführen sei erlaubt?

C
Catweazle

04.12.2019 um 16:02 Uhr

Ich denke schon. Bei SBV-Tätigkeiten liegt doch immer eine zeitweise BR-Verhinderung vor. Unabhängig davon ob eine Sitzung stattfindet oder nicht.

U
UdoWoe

05.12.2019 um 09:40 Uhr

Dürfen darf er das. Immerhin ist ein SBV völlig frei in seiner Arbeit. Wenn er aber auch gleichzeitig BR-Mitglied ist, dann finde ich das schon sehr merkwürdig. Ich habe auch beide Positionen inne. Wenn wir BR-Sitzung haben, dann habe ich keine SB-Termine, zumal ich in meiner Funktion als SBV auch sehr gerne bei BR-Sitzung zuhöre und auch mein Veto einlege wenn es den sein müsste. Merkwürdiges Verhalten eures SBV. Wurde schon mal mit ihm gesprochen warum er das macht?

C
celestro

05.12.2019 um 10:36 Uhr

"Dürfen darf er das. Immerhin ist ein SBV völlig frei in seiner Arbeit."

Das steht genau wo?

"(1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen."

und weiter:

"Im Fitting unter § 23 Rn19 sind die als in Betracht kommenden groben Pflichtverletzungen aufgeführt. unter anderen

  • ständiges unentschuldigtes Fernbleiben von der BR Sitzung;"

jetzt kann man natürlich argumentieren, das BRM fehle ja NICHT unentschuldigt. Aber dass das mutwillige herbeiführen des Verhinderungsfalles "in Ordnung sein soll" finde ich schon eine sehr merkwürdige Ansicht.

N
nicoline

05.12.2019 um 10:45 Uhr

In der Kommentierung kann man auch lesen, dass die BR Sitzung Vorrang vor allen anderen BR Terminen hat. Gerade als freigestellter SBV ist es mit Sicherheit möglich, Termine auf ein anderes Datum als die BR Sitzung zu legen. Auf mich macht das den Eindruck, dass hier jemand keine Lust auf die Sitzung hat und genau so würde ich es der betreffenden Person auch sagen und ihn fragen, ob er sein BR Mandat vielleicht niederlegen möchte.

U
UdoWoe

05.12.2019 um 10:47 Uhr

Hallo celestro, Hallo nicoline, ich gebe euch beiden Recht. Ich finde es auch nicht in Ordnung was diese SBV macht.

J
Jeldrik

05.12.2019 um 12:05 Uhr

Das Problem ist,dass er offensichtlich SBV Arbeit vorschiebt weil es Konflikte im Gremium gibt.Hat er vorher auch schon gemacht aber jetzt sehr oft.Danke für Eure Antworten und die evtl. Möglichkeiten die wir haben.

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