Temporäre Teilnahme Ersatzmitglied an BR Sitzungen?

Question

Hallo,

wir sind ein fünfköpfiges BR Gremium. Spricht etwas dagegen, wenn ein bestimmtes Ersatzmitglied (welches bei fehlen eines ordentlichen BR Mitgliedes automatisch nachrücken würde) auch temporär regelmäßig an den BR Sitzungen teilnimmt? Hintergrund ist folgender: für den Herbst diesen Jahres ist ein Standortwechsel der Firma geplant. Der BR hat diesem auch schon entsprechend zugestimmt. Nun laufen ja noch Verhandlungen über diverse Themen die ein solcher Standortwechsel mit sich bringt. Da heute schon absehbar ist, dass regelmäßig ein ordentliches BR Mitglied zu den jeweiligen Sitzungen/Verhandlungen nicht anwesend sein kann (Urlaub, Schulung etc.) würden wir gerne das Ersatzmitglied dauerhaft in die Sitzungen/Verhandlungen im Bezug auf den Standortwechsel mit einbinden, damit dieser auch immer auf dem aktuellsten Stand ist. Kann man das so handhaben? 

Viele Grüße und Dank vorab.

Mona-Lisa · Answer

@Tortugarot, 
ja! 
Nämlich die "Nichtöffentlichkeit" (§ 42 BetrVG) der Betriebsratssitzungen.

RolfH · Answer

@Mona-Lisa

Du meinst wohl § 30 BetrVG - oder sehe ich das falsch?

Tortugarot · Answer

Hallo Mona-Lisa,

erst einmal vielen Dank für die Antwort. Aber der von Dir genannte § bezieht sich ja auf Betriebsversammlungen wenn ich mich nicht irre. Aber mein Frage zielt ja auf die regelmäßigen BR Sitzungen ab.

mainpower · Answer

@ Mona-Lisa
ich muss Dich berichtigen:
§ 30 BtrrVG 5 Betriebsratssitzungen / Nichtöffentlichkeit

Mona-Lisa · Answer

@RolfH, 
jepp und nein! 
Hab mich von Betriebsversammlungsparagraphen verleiten lassen und - nein - du siehst das absolut korrekt!  :-))

Mona-Lisa · Answer

@all, 
JA !!! Hab meine Prügel eingesteckt!!  ;-))))

Der alte Heini · Answer

Tortugarot
Ein Ersatzmitglied hat erst im Vertretungsfall das Recht an der BR Sitzung teilzunehmen.
Ich sehe eigentlich nicht das genannte Problem der Nichtöffentlichkeit, sonder eher, dass der
Arbeitnehmer ohne rechtliche Grundlage seinen Arbeitsplatz verlässt. Solch ein Verhalten 
könnte der Arbeitgeber mit einer berechtigten Abmahnung quittieren. 
Für die fehlende Zeit am Arbeitsplatz brauchte der AG auch kein Lohn zahlen.

Tritt der Vertretungsfall ein und das Ersatzmitglied wird zu einer Sitzung eingeladen, so hat der Kollege das Recht
sich ordentlich auf die Sitzung vorzubereiten. Dafür kann der Kollege sich von der Arbeit selber freistellen. 
Freistellung sind aber nur im Vertretungsfall möglich.