Vorschlagsliste Stützunterschriftler zur Doppelunterschrift gezielt angesprochen - Umgehung des § 6 Abs. 5 WO?

Halo see12, eventuell hilft Dir das weiter, aus Erf. Kom., Die Unterzeichnung von Wahlvorschlägen ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Auch sie kann daher nach Eingang des Wahlvorschlags beim Wahlvorstand nicht mehr zurückgezogen werden (BAG 1. 6. 1966 AP WO § 6 Nr. 2). Dies gilt nicht für den Sonderfall, dass ein Wahlberechtigter unzulässigerweise mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet hat, der in § 6 V WO speziell geregelt ist. Vor Einreichen des Wahlvorschlags kann der Wahlberechtigte seine Unterstützung jedenfalls durch Erklärung ggü. dem Wahlvorstand zurückziehen bzw. widerrufen (Fitting Rn. 55), soweit man nicht schon ausreichen lässt, dass er schlicht seine Unterschrift durchstreicht (GK-BetrVG/Kreutz Rn. 95).

@see12 Fitting 22. Aufl §6 WO RN 14 ...eine nachträgliche Rücknahme der Unterschrift auf einem ordnungsgemäß eingereichten Wahlvorschlag hat keine Bedeutung für die Gültigkeit der Liste...

Fitting 22. Aufl §8 WO RN 6 ...diese Regelung hat den Zweck zu verhindern, das auf AN, die bereits eine Liste unterzeichnet haben, eingewirkt wird, ihre Unterschrift zurückzuziehen, um auf diese Weise eine unerwünschte Liste zu Fall zu bringen...

Deine Liste ist gültig.

@see112 Keine Chance. Du hast Dir die falschen Unterstützer ausgesucht!

@Kölner,

die Liste war schon beim Wahlvorstand eingereicht!!!

Hallo, wollte nicht unterschiedliche Meinungen hören, sondern die RICHTIGE Antwort auf meine konkrete Frage. PS: Liste mit Unterschriften hatte ich, wie Kölner schon anmerkte, schon beim Wahlvorstand eingereicht. Erst danach wurden Mitarbeiter zur Doppelunterschrift "gedrängt".

@see12 Du bist ja niedlich. §8 WO ist auch keine "Meinung".

Ich würde die Wahl genau beobachten, für mich persönlich protokollieren, Zeugen "merken" und u.U. in der gesetzlichen Frist bei den entsprechenden Gremien eine Manipulation der Wahl geltend machen. Der WV sollte sehr vorsichtig sein, mit seinen Aktivitäten. Möglicherweise reicht ja schon der Verdacht aus, den AG auf den Plan zu rufen, der dann die Arbeitsgerichte anstrengt um seinen BR, der möglicherweise in einer manipulierten Wahl gewählt wurde, durch eine Erklärung der Nichtigkeit der Wahl eine BR-lose Zeit zu erwirken und somit dann alle Errungenschaften der "alten" BR's loswird, ohne auch nur einen weiteren Finger "krumm" machen zu müssen...

Manchmal hilft Kopfschütteln nicht viel...

@see12 Alles zurück. Der WV muss dich darüber informieren das deine Unterschriften futsch sind, und eine angemessene Frist geben (3 Tage) um neue Stützunterschriften zu sammeln. Unterlässt er dies wird die Wahl anfechtbar.