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Dieser Beitrag ist vor 6 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Für den Betriebsrat kandidieren obwohl Rente absehbar ist ?

A
AnjaSchubert01
Nov 2019 bearbeitet

Hallo zusammen,

darf ein Mitarbeiter für den Betriebsrat kandidieren, wenn abzusehen ist, das dieser Mitarbeiter in den nächsten Monaten in Rente geht ?

Aufgrund eines Betriebsübergangs wird in unserer Firma am 22.01.2020 ein Betriebsrat gewählt. Geplant ist die konstituierende Sitzung für den 29.01.2020

Ein "Kandidat" wird am 01.02.2020 in Rente gehen und die Firma verlassen.

Darf dieser Mitarbeiter sich überhaupt zur Wahl aufstellen lassen ?

1.831011

Community-Antworten (11)

M
Moreno

21.11.2019 um 16:01 Uhr

Ja natürlich darf er das! Man muss 18 Jahre alt sein und mindestens 6 Monate im Betrieb mehr Einschränkungen gibt es nicht. Ob es Sinn macht steht auf einem anderen Blatt. Hatte auch schon BRM im Seminar die gesagt haben sie wollten noch mal Urlaub auf Chefkosten machen ;-)

S
stehipp

21.11.2019 um 16:04 Uhr

Ich wüsste nicht, was dagegen sprechen würde.

Allerdings sollte man mit dem Kollegen mal direkt sprechen, was der Blödsinn soll. Damit wäre er ja BR- Mitglied für genau 3 Tage und dann rückt das erste Ersatzmitglied nach.

Auch als Mitarbeiter würde ich mich da eher verar.... vorkommen, wenn ich die Wahlliste so lesen würde.

M
Moreno

21.11.2019 um 16:05 Uhr

Seid ihr wirklich sicher, dass der Kollege geht oder bleibt er vielleicht noch auf Minijob Basis?

A
AnjaSchubert01

21.11.2019 um 16:09 Uhr

ja der Mitarbeiter hat schon groß angekündigt, das er ab dem 01.02.20 "die Flatter macht" und mit seiner Frau dann nach Italien ziehen wird.

Das es eine Schnapsidee ist, weiss ich. Dachte halt nur, ob es hier eventuell eine Regelung gibt, das er gar nicht mehr kandidieren kann.

Gab ja auch mal eine Regelung, das Mitarbeiter die in der Altersteilzeit sind und nicht mehr arbeiten, auch nicht wählbar sind.

D
DummerHund

21.11.2019 um 16:22 Uhr

Ich würde auch noch mal mit dem Kollegen sprechen. Ihm zu verstehen geben das ihr es ihm hoch anrechnet das er den Gedanken trägt sich für Andere ein zu setzen. Würde ihm aber auch zu zu verstehen geben das es gerade am Anfang für einen neu gewählten BR nicht einfach ist. Und wenn er direkt als ordendliches BRM gewählt würde evtl. demjenigen der erster Nachrücker wird die Chance weg nimmt sogar noch Betriebsratsvorsitzender zu werden, da die konstituierende Sitzung ja kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Betrieb ist. Im BR aktiv arbeiten kann er dann eh nicht mehr.

C
Catweazle

21.11.2019 um 17:08 Uhr

So einfach geht's nun doch nicht. Der Kandidat muss erst einmal tatsächlich kandidieren. Dann benötigt er noch genügend Stützunterschriften oder eine Liste die ihn aufnimmt. Und gewählt werden muss er auch noch.

C
celestro

21.11.2019 um 18:26 Uhr

@Catweazle

Schon richtig ... aber es gibt eben Leute, die sind so gut vernetzt und werden "sowieso" gewählt, wenn Sie antreten. Das können die letzten Egoisten sein ... trotzdem wählen Menschen die in den BR. Keine Ahnung, was manche Leute sich bei sowas denken ....

C
Catweazle

21.11.2019 um 18:43 Uhr

Wenn solche Leute gewählt werden stimmt etwas nicht im alten BR. Vermutlich kommen dann die Stimmen von Protestwählern.

U
UdoWoe

22.11.2019 um 09:01 Uhr

Leider hatten wir auch so ein ähnlich gelagertes Problem. Ein ältere Kollege der auf den BR-Sitzung nur eines wollte. "5% Gehaltserhöhung" und ansonsten nie was gesagt hat, hat sich bei der letzten Wahl für ein Jahr nochmals aufstellen lassen. Einfach aus Prinzip. Er wurde leider auch wieder gewählt. Eine (!) Woche vor seinem Rentenbeginn hat er dem BR mündlich mitgeteilt, dass er nach dem Renteneintritt sein BR-Mandat nicht mehr wahr nehmen wird. War nicht schön von ihm. Aber egal. Er konnte dies so machen. Genauso wie in diesem Beispiel. Finde ich zwar als reinen Blödsinn, aber leider spricht nichts dagegen.

C
celestro

22.11.2019 um 10:40 Uhr

"Eine (!) Woche vor seinem Rentenbeginn hat er dem BR mündlich mitgeteilt, dass er nach dem Renteneintritt sein BR-Mandat nicht mehr wahr nehmen wird. War nicht schön von ihm."

Was ist daran "nicht schön"? Mit der Rente ist man (normalerweise) automatisch raus. Das kann man ihm wohl schlecht ankreiden und immerhin hat er es noch offen gesagt.

D
DummerHund

22.11.2019 um 10:48 Uhr

Ui es gibt noch Betriebsräte wo man 5% mehr Gehalt gibt wenn man gewählt wird? vielleicht darf ich ja in 10-11 Monaten doch noch mal wieder arbeiten. Ich gehe runter vom LKW und fange dort an. Ich habe dann noch 5-6 Jahre bis zur Rente. Smile. Aber mal ehrlich, bei einem Jahr finde ich das noch nicht mal so schlimm. Aber im vorliegendem Fall der Kollege, der bräuchte ja von der konstituierenden Sitzung bis zum Eintritt in die Rente nicht mal ins Bett gehen.

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