Stimmenergebis bei Beschlussfassung richtig oder falsch - hmmmm ?
Hallo,
mich treibt die Frage um ob ein Abstimmungsverhalten richtig ist... ?
Wegen Abwesenheit eines BR Mitglieds veringerte sich der 7 Köpfige Betriebsrat auf 6 Stimmberechtigte BR Mitglieder .
Das Ergebnis ist:
Für den Antrag 3 Ja Stimmen gegen den Antrag 2 Nein Stimmen Enthaltung 1 Stimme
Ist der Antrag nunmehr beschlossen ? Oder ist die Enthaltung als "Nein" zu werten und der Antrag abgelehnt bzw. ist hierbei Stimmengleichheit gegeben ?
Irgendwie steh ich auf der Leitung ... Danke für die Abhilfe ;-) !
wertzulage
Community-Antworten (7)
06.05.2008 um 20:11 Uhr
@wertzulage,
die Enthaltung ist in diesem Fall eine klare Nein - Stimme. Also Pattsituation, Antrag abgelehnt!
Um eine Zustimmung zu dem Beschluss zu erreichen, wären mindestens 4 (also die Mehrheit) von den 6 anwesenden BR's erforderlich gewesen.
06.05.2008 um 20:15 Uhr
@Mona-Lisa Nur um der Korrektheit: Der Antrag hat keine Mehrheit bekommen. Deswegen gilt er als abgelehnt - die Enthaltung ist dabei eben als solche zu sehen: Man enthält sich der Meinung, dass diesem Antrag zuzustimmen ist!
06.05.2008 um 22:20 Uhr
Wetzulage, und um noch eins draufzusetzen:
Wenn man sich als BR in solchen Konstellationen wirklich "enthalten" will, dann erklärt man, dass man an der Abstimmung nicht teilnimmt. Dann sind quasi nur noch 5 Stimmberechtigte anwesend, und der Antrag hätte dann eine Mehrheit erhalten.
06.05.2008 um 22:42 Uhr
Super...Vielen Dank.
Jetzt geht es mir um einiges besser... :-) !
wertzulage
06.05.2008 um 22:50 Uhr
wertzulage, auch von mir noch eine Ergänzung: Die Nichtteilnahme an der Abstimmung muss natürlich protokolliert werden.
06.05.2008 um 23:30 Uhr
@Lotte, w-j-l, und Kölner, ich protokolliers mir auch........... ;-))
07.05.2008 um 09:55 Uhr
Aber mal noch was anderes....warum hat wurde kein Ersatzmitglied geladen bzw. warum hat keines teilgenommen?
wenn keines mehr da war...ok. Wenn es versäumt wurde wäre die gesamte Wahl anfechtbar!
Verwandte Themen
Beschlussfassung im Voraus
ÄlterHallo Miteinander, Kann ein GBR Beschluss bei einer Sitzung im Voraus beschlossen werden? (Einladung, Feste GBR Mitglieder, Beschlussfassung, Beschlussfähig alles konform) Hintergrund: Alle GBR Mitg
Wer rückt nach?
ÄlterHallo BR Kollegen, ich hätte eine Frage zum Thema Vertretung im BR. Wir streiten seit einigen Tagen über das Thema Frauenquote. Jeder hat ein Gesetzgefunden zur Vertretung der BR Mitglieder ab
Neu in den BR - Wer und wie wird entschieden ob Listenwahl oder Personenwahl?
ÄlterHallo zusammen! Bin ganz neu, und hab zig fragen. Ich will mich aufstellen lassen zur Wahl, aber keiner mag mir so richtig Auskunft geben, hmmmm...... Darf der bestehende BR schon Stützstimmen sa
Eigenmächtiges Handeln des Betriebsratsvorsitzenden
ÄlterHallo Kollegen, ich habe gerade die TO zur unserer nächsten Sitzung erhalten und dort sind folgende TOP´s enthalten: 1.Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Passwortes durch den
Zugehörigkeit zum Konzernbetriebsrat
ÄlterGuten Tag zusammen. Folgende Situation Gesellschafter: der A und die B halten je 50% am Kapital der Firma C (§ 3 Abs. 2) die Beschlussfassung in der Gesellschaftsversammlung erfolgt mi