3malige Vertragsverlängerung?

Question

hallo, ich habe eine Frage zu "Vertragsverlängerungen". Eine Mitarbeiterin in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis (AZF 0,4) hatte bereits zweimal befristet jeweils für ein halbes Jahr den AZF auf 0,6 erhöht. Nun steht erneut eine Verlängerung an, wieder befristet auf ain halbes Jahr auf 0,6. Gibt es nicht eine Regelung, dass wenn zum dritten mal ein Vertrag sozusagen verlängert wurde, dass dieser dann in einen unbefristeten Vertrag (also hier neu: unbefristeter Vertrag mit AZF 0,6) gewandelt werden muss, oder gilt das nur bei Zeitarbeitskräften oder wenn der zugrundeliegende ursprüngliche Vertrag dementsprechend 3 x verlängert wurde?

Danke

carrie · Answer

TzBfG § 14 Absatz 2 


Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig.

Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden.

Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.
     
 
  TzBfG § 14 Absatz 2a 
Abs.2a in Kraft seit  01.01.04       

In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von 4 Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von 4 Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig.

Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen.

Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist.

Auf die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Satz 1 findet Absatz 2 Satz 2 - 4 entsprechende Anwendung.
     
 
  TzBfG § 14 Absatz 3 
Abs.3 neu seit  01.05.07       

Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von 5 Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens 4 Monate beschäftigungslos im Sinne des § 119 Abs.1 Nr.1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat.

Bis zu der Gesamtdauer von 5 Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig.

pit47 · Answer

Hallo pitb2001,
die MA hat einen unbefristeteten Arbeitsvertrag, in dem sich nur die tägliche Arbeitszeit ändert und sonst nichts. Wenn die MA und der AG sich auf eine zeitliche Änderung der Arbeitszeit einigen, hat das nichts mit dem Befristungsgesetz zu tun.