Ersatzmitglied was selten nachrückt für Arbeitsgruppe freigestellt
Hi!
Ich habe eine Frage. Es soll wegen eines Projektes eine Arbeitsgruppe gegründet werden. Es soll nun ein Ersatzmitglied in diese Arbeitsgruppe (kein Ausschuss) mit aufgenommen werden. Dieses Ersatzmitglied steht aber als Nachrücker relativ weit hinten.
Gilt hier das gleiche in Bezug auf die Freistellung wie bei einem regulären Betriebsratsmitglied, oder kann der AG sagen, dass er nicht teilnehmen darf, da er kein Recht auf Freistellung hat?
Schon einmal Danke für die Antworten!
Community-Antworten (6)
08.11.2019 um 10:48 Uhr
Julia18_19 oder kann der AG sagen, dass er nicht teilnehmen darf, da er kein Recht auf Freistellung hat? Genau das kann der AG sagen. Wenn es sich um eine/n Beschäftigte/n handelt, die/der besonders qualifiziert ist für diese AG, helfen nur Überzeugungsgespräche mit dem AG. Viel Glück.
08.11.2019 um 11:53 Uhr
Voraussetzung für die Bildung einer Arbeitsgruppe nach 28a BetrVG ist eine Rahmenvereinbarung mit dem Arbeitgeber. Darin sollte auch die Freistellung geregelt sein.
08.11.2019 um 12:24 Uhr
Als nicht nachgerücktes Ersatzmitglied ist er kein BR-Mitglied, also auch keine Freistellung für etwaige BR-Aufgaben. Sogesehen könnt ihr ihn aus meiner Sicht nur als "Experten" anfordern und da hat der AG ein Wörtchen mitzureden.
08.11.2019 um 15:10 Uhr
Zitat (Catweazle): "Voraussetzung für die Bildung einer Arbeitsgruppe nach 28a BetrVG ist eine Rahmenvereinbarung mit dem Arbeitgeber."
Nach § 28a BetrVG können gar keine Arbeitsgruppen "gebildet" werden!
08.11.2019 um 15:53 Uhr
@ Pjöööng: Nach § 28a BetrVG können Aufgaben an Arbeitsgruppen übertragen werden. Ist das jetzt Haarspalterei?
08.11.2019 um 17:07 Uhr
seehas, hast Du Dir den § 28a schon mal näher angesehen? Also mehr als nur die Überschrift?
"§ 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen (1) In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder bestimmte Aufgaben auf Arbeitsgruppen übertragen; dies erfolgt nach Maßgabe einer mit dem Arbeitgeber abzuschließenden Rahmenvereinbarung. Die Aufgaben müssen im Zusammenhang mit den von der Arbeitsgruppe zu erledigenden Tätigkeiten stehen. Die Übertragung bedarf der Schriftform. Für den Widerruf der Übertragung gelten Satz 1 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend. (2) Die Arbeitsgruppe kann im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen schließen; eine Vereinbarung bedarf der Mehrheit der Stimmen der Gruppenmitglieder. § 77 gilt entsprechend. Können sich Arbeitgeber und Arbeitsgruppe in einer Angelegenheit nicht einigen, nimmt der Betriebsrat das Beteiligungsrecht wahr."
Es geht im § 28a doch gar nicht um irgendwelche Arbeitsgruppen die der BR bildet!
Verwandte Themen
Ausschuss vs. Arbeitsgruppe - Wo kann man mehr Infos über die Arbeitsweise eines Wirtschafts- ausschusses, bzw. einer -arbeitsgruppe bekommen?
ÄlterHallo mal wieder :-) ich möchte nur mal wissen, ob ich das richtig verstanden habe... Unterschied zwischen einem Ausschuss und einer Arbeitsgruppe ist der, dass bei einem Ausschuss ausschließlich B
Beschluss des BR-Plenums wird in Frage gestellt - Rechtslage?
ÄlterServus zusammen, wir haben eine Arbeitsgruppe zur Neu-Eingruppierung aller im Betrieb vorhandenen AT-Mitarbeiter gegründet. Aus dieser Arbeitsgruppe wurden zwei feste Mitglieder in die Verhandlung
Muß der Betriebsratsvorsitzende Mitglied einer Arbeitsgruppe sein, deren Gründung der Betriebsrat beschlossen hat
ÄlterHallo liebe Kollegen, wenn man eine Arbeitsgruppe vom Betriebsrat aus gründet, um eine Betriebsvereinbarung zu erarbeiten, muss dann der Betriebsratsvorsitzende zwingend Mitglied dieser Arbeitsgruppe
EBRM - Arbeitsgruppe BV - BV ohne EBRM abgeschlossen
ÄlterEBRM wurde zur BR Sitzung eingeladen. Bei der BR Sitzung wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die eine BV zu Punkt X erarbeiten sollte. Für diese Arbeitsgruppe wurde auch das EBRM benannt, der sich dafü
Personalgespräch mit Unternehmensfremden Vorgesetzten in englisch?
ÄlterHallo Allerseits, ich hoffe auf hilfreiche Tips und Hinweise auf folgendes Problem: Wir sind ein Unternehmen, welches eine Muttergesellschaft im Ausland hat. Die Mitarbeiter der Arbeitsgruppe sp