Beschlussfassung
Hallo zusammen, was mir immer noch nicht klar ist, wenn der BR einen Beschluss gefasst hat, z.B. wegen einer Freistellung eines BR-Mitgliedes Was muss der BR an dem Arbeitgeber weitergeben? Nur eine Information das das BR - Mitglied freigestellt ist ? Oder? Oder?
Community-Antworten (2)
16.10.2019 um 18:05 Uhr
Den Inhalt des Beschlußes und eine evtl. Begründung. Wobei bei Freistellungen nach § 38 Nr., 2 ja vorher mit dem AG zu beraten ist.
Keine Abstimmungsergebnisse!
16.10.2019 um 18:11 Uhr
"Nur eine Information das das BR - Mitglied freigestellt ist ?"
Nein! Das kann der BR gar nicht beschließen! Die Arbeitsleistung ist gegenüber dem Arbeitgeber zu erbringen und nur dieser kann auch freistellen. Also wäre ihm z.B. zu übermitteln: "Für die Freistellung nach § 38 BetrVG wurde gewählt: V. Lenzer. Er ist daher freizustellen."
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