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Dieser Beitrag ist vor 18 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Verschiebung der BR-Wahl

S
Schwermer06
Nov 2016 bearbeitet

Eigentlich hätten wir heute Betriebsratswahlen. Heute Morgen hing am schwarzen Brett ein Aushang vom noch amtierenden BR, daß die Wahl auf den 24.4.08 verschoben ist. Die Wahllisten hingen bis Freitag noch nicht aus. Kann der BR die Wahl so kurzfristig verschieben?

6.06505

Community-Antworten (5)

KC
Kater Carlo

07.04.2008 um 16:42 Uhr

Hallo Schwermer06,

die Organisation der BR Wahl ist Sache des Wahlvorstands nicht des amtierenden BR´s.

Warum wählt Ihr überhapt neu? Eigentlich ist Neuwahl erst 2010.

Gruß

Kater Carlo

S
schwermer06

07.04.2008 um 16:57 Uhr

Hallo Kater Karlo.

Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern des amtierenden BR. Neuwahlen soll es geben, weil die Mitgliederzahl von 7 auf 3 gesunken ist( 4 Rücktritte) .

Gruß

Schwermer06

DAH
Der alte Heini

07.04.2008 um 17:22 Uhr

Schwermer06 die Termine zur Betriebsratswahl ergeben sich aus dem Wahlausschreiben. Wenn diese Termine nicht eingehalten werden, dürfte die Wahl anfechtbar sein.

J
jotim

07.04.2008 um 21:49 Uhr

Ich stimme Der alte Heini zu. Jedoch ist u.U. für eine Anfechtung die Frage relevant, ob die Abweichung (hier: Verschiebung) Einfluß auf das Wahlergebnis haben kann. Wenn alle anderen Faktoren eingehalten werden, es für die Verschiebung evtl. sogar eine gute Begründung gibt - dann ist das nach meiner Einschätzung unproblematisch. Interessant ist aber schon die Begründung der Verschiebung. Mag ja sein, dass damit schon irgendwie Einfluß auf die Wählerentscheidung genommen werden kann (z.B. Wahltermin in Projektphasen, Urlaubszeit, usw.).

FB
Frank B

08.04.2008 um 10:17 Uhr

Eine Wahl kann meiner Meinung nach nicht verschoben werden. Der WV kann/muss aber eine Nachfrist setzen, wenn kein gültiger Wahlvorschlag eingegangen ist.

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