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Sitzung mit Sachverständigen - ist dann die Sitzung öffentlich?

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Winni
Jan 2018 bearbeitet

Wenn in einer Sitzung ein Sachverständiger/Rechtsanwalt anwesend ist, ist dann die Sitzung öffentlich? Kann der Sachverständige auch an der gesamten Sitzung beisitzen ohne das eine dort gefasster Beschluss ungültig wird? Wie verhält es sich wenn ein Gewerkschaftsvertreter in der Sitzung zugegen ist?

Danke für eure Antworten im voraus.

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Community-Antworten (1)

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Mona-Lisa

30.03.2008 um 14:13 Uhr

@Winni, nein. Sitzungen, die mit RA oder auch Gewerkschaftsvertretern stattfinden, sind aus diesem Grund immer noch nichtöffentlich. Ihr habt sie ja eingeladen um euch bei bestimmten Themen zu helfen, wie sollten sie das tun, wenn nicht im BR-Gremium. Aber bei Abstimmungen zu Beschlüssen bleibt ihr schön unter euch!

§ 30 BetrVG - IV. Grundsatz der Nichtöffentlichkeit

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