BR-Forum: Sitzung mit Sachverständigen - ist dann die Sitzung öffentlich?

Sitzung mit Sachverständigen - ist dann die Sitzung öffentlich?

Wenn in einer Sitzung ein Sachverständiger/Rechtsanwalt anwesend ist, ist dann die Sitzung öffentlich? Kann der Sachverständige auch an der gesamten Sitzung beisitzen ohne das eine dort gefasster Beschluss ungültig wird?
Wie verhält es sich wenn ein Gewerkschaftsvertreter in der Sitzung zugegen ist?

Danke für eure Antworten im voraus.

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1 Antwort

Erstellt am 30.03.2008 um 12:13 Uhr von Mona-Lisa

@Winni,
nein.
Sitzungen, die mit RA oder auch Gewerkschaftsvertretern stattfinden, sind aus diesem Grund immer noch nichtöffentlich.
Ihr habt sie ja eingeladen um euch bei bestimmten Themen zu helfen, wie sollten sie das tun, wenn nicht im BR-Gremium.
Aber bei Abstimmungen zu Beschlüssen bleibt ihr schön unter euch!

§ 30 BetrVG - IV. Grundsatz der Nichtöffentlichkeit