Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
Hallo
Kann ein Beriebsratsmitglied in einem Berieb mit nur befriesteten Verträgen einfach gekündigt werden bzw. kann dessen Vertrag einfach auslaufen ?
Wir haben vor ca. 6 Monaten einen Beriebsrat gewählt. Leider wurden unsere Antäge auf Betriebsratweiterbildung immer abgelehnt. Jetzt ist der Vertrag (befriestet bis 31.03.08) von einem Beriebsratmitglied beendet. Die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses wurde von der Objektleitung Anfang des Monates beführwordet und zum Hauptsitz der Firma geschickt. Jetzt kam die Kündigung. Gleichzeitig werden aber ca. 4 neue Mitarbeiter eingestellt.
Meine Frage: Was können wir machen ? Kann man einfach so gekündigt werden ? Wenn ja hat es dann irgendeinen Sinn einen Beriebsrat zu wählen, wenn man Angst haben muß sein Vertrag nicht verlängert zu bekommen ?
Liebe Grüße
Community-Antworten (4)
25.03.2008 um 19:18 Uhr
Hallo Andy1
Ich denke man hier klar zwischen einer Kündigung und dem Auslaufen eines Vertrages unterscheiden. Kann einem Betriebsratsmitglied betriebsbedingt gekündigt werden: Nein Kann der Vertrag eines BRM auslaufen: Ja Das ist leider so. Sich mit einem befristeten Vertrag zur BR-Wahl zu stellen ist immer etwas riskant. Außerdem ist es ja so, euer AG muss wenn die Arbeitsverträge nicht projektgebunden sind entweder jemanden Neues einzustellen oder nach einem solchen Vertrag einen Festvertrag anbieten. Ich denke ihr hättet nur eine Chance wenn es nicht der erste Fristvertrag sondern ein Folgevertrag ist. Diese könnte dann wenn keine Projektarbeit nachgewießen werden kann, zum Festvertrag umgewandelt werden (Natürlich nur per Gericht). Viele Grüße
25.03.2008 um 19:48 Uhr
Hallo Andy1,
.....und Betriebsratweiterbildung muss nicht beantragt und erst recht nicht vom AG genehmigt werden !!!
§37 Abs. 6 in Verbindung mit § 40 BetrVG
Fasst einen Beschluss und geht auf Seminare. Punkt.
Lasst euch nicht ver.....en !
25.03.2008 um 20:04 Uhr
Danke für die Antwort
Der Hauptsitz der Firma wollte vor ca. 6 Monaten das wir ein Betriebsrat gründen. Alle Mitarbeiter haben nur ein befristeten Vertrag. Also wer sollte sich zur Beriebsratswahl stellen ? Mehrfach haben wir darauf hin gewiesen das wir zu Fortbildungen gehen müssen, hatten verschiedene Seminare uns ausgesucht. Immer wurde es abgelehnt. Der Beschluss wurde auch gefast. Aber wer soll die Seminare bezahlen, wenn wir einfach gehen und wie ist das mit der Freistellung ? Sicher... wir sind alle ziehmlich neu in der Sache und lassen uns sicher noch zu sehr auf der Nase rum tanzen aber wir tun unser bestes. Der Vorstand des Gesamtberiebsrates hilft uns auch nicht wirklich. Im Bezug auf die Fortbildungen hieß es immer der Betrieb kann dier Teilnahme verweigernund auf später verschieben. Wann soll das aber sein.... Der Beriebsratsmitarbeiter dessen Vertrag jetzt ausgelaufen ist hatte schon 2 Verlängerungen. Die 3. war schon von der Objektleitung genemigt wurden. 2 Wochen später kam die Kündigung vom Hauptsitz.
MFG
26.03.2008 um 09:57 Uhr
Hallo Andi1
Zu den Seminaren: Meines Erachtens nach können solche Seminare nur in Ausnahmefällen bei dringenden betrieblichen Gründen verschoben aber nicht abgelehnt werden. Ihr bittet nicht um Erlaubnis sondern informiert den AG. Also Beschluss fassen, AG informieren, Seminar buchen, Hinfahren und viel lernen. Rechnung geht an den AG. Fertig. Ich weiß das das eine harte Ansage sich so mit dem AG anzulegen. Aber wenn Ihr eure Rechte nicht wahrnehmt werdet ihr die Rechte der Arbeitnehmer die ihr vertretet auch nicht wahrnehmen. Also nur Mut, passt aber auf das ihr euch an die Formalien haltet.
Zur Kündigung: Wenn ich es richtig verstanden habe, hatte das BRM seine Verlängerung schon unterschrieben in der Tasche und wurde dann gekündigt. Wenn das so ist und das BRM Mitglied in der Gewerkschaft ist oder eine Rechtsschutzversicherung hat, zum Anwalt gehen und genüßlich zusehen wie dem AG dargelegt wird das man BRM nicht kündigen kann. Falls die Verlängerung aber nur angekündigt wurde und nichts unterschrieben wurde, bleibt dir eigentlich auch nur der Weg zu Anwalt. Wenn solch ein mehrfach verlängerter Vertrag ausläuft und wie du oben geschrieben hast andere auf die Stelle eingestellt werden, der Job also noch da ist, müsst ihr auf Festeinstellung klagen. Das ist nicht ganz einfach aber auch nicht völlig aussichtslos. Zumindest ist aber vielleicht noch eine Abfindung drin.
Viel Erfolg Euch - Ich weiß wie schwer es sein kann, aber es hat auch niemand gesagt das es einfach würde :-)
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