Wer ist im Gremium Unterschriftsberechtigt bei Unfallanzeigen?

Warum sollte jemand vom BR eine Unfallanzeige unterschreiben? Ansonsten gilt wie immer ... der BRV vertritt das Gremium im Rahmen der getroffenen Beschlüsse.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch -SGB VII- unter § 193 (5):

(...) Die Anzeige ist vom Betriebs- oder Personalrat mit zu unterzeichnen. Der Unternehmer hat die Sicherheitsfachkraft und den Betriebsarzt über jede Unfall- oder Berufskrankheitenanzeige in Kenntnis zu setzen. Verlangt der Unfallversicherungsträger zur Feststellung, ob eine Berufskrankheit vorliegt, Auskünfte über gefährdende Tätigkeiten von Versicherten, haben die Unternehmer den Betriebs- oder Personalrat über dieses Auskunftsersuchen unverzüglich zu unterrichten.

@Catweazle

Interessant, Danke!

@Catwazle, vielen Dank für die Anwort - nur WER genau vom BR oder PR? Oder Spielt das keine Rolle?

Gegenfrage, warum sollte jemand anderes als der BRV unterschreiben? Mir fällt kein Grund ein.

Im BetrVG ist nunmal geregelt, dass der BR vom BRV und bei dessen Verhinderung der StBRV vertreten wird. Soll bei Verhinderung der beiden eine weitere Vertretungsberechtigung benötigt warden, kann man dieses per Gremiumsbeschluß z.B. in einer Geschäftsordung für den BR beschließen. Da könnte dann auch drinstehen, dass Unfallanzeigen von xy unterschrieben warden.

Also kann man sagen dass, egal wofür, Unterschriften nur von BRV und Stelv. erfolgen dürfen, es sei denn es steht ausdrücklich in der Geschäftsordung formuliert wer z.b. Unfallanzeigen gegenzeichnen darf? Und wie sieht es für den Personalaussschuss aus? Unser PA hat einen Vorsitz. Darf der PA Vorsitz die Anhörung unterschreiben oder muss dies auch von BRV erfolgen?

Der PA oder auch andere Ausschüße sind doch vom BR beschlossen worden. Bei dem Beschluß sollten doch die Aufgaben des Ausschußes beschrieben sein und dann sollten man natürlich gleichzeitig festlegen, wer diesen Ausschuß nach außen hin vertritt.

Alles klar. Vielen Dank für Eure Hilfe, dass hat uns sehr weitergeholfen :-)