Betriebsratsmitglied befangen?
Hallo zusammen. Bei uns (5er Gremium, alle frisch gewählt) stellt sich jetzt die Frage ob ein BR der als Produktionsmitarbeiter tätig ist, bei einer Arbeitszeitveränderung (schichtwechsel) über seine Person befangen ist und somit nicht Stimmberechtigt und nun ein Ersatzmitglied eingeladen werden müsste?
Mit freundlichen Grüßen M.R
Community-Antworten (4)
25.09.2019 um 17:03 Uhr
wenn eine Abstimmung ansteht, bei der es darum geht, über die Schichtveränderung einer ganzen Gruppe zu befinden, zu der das BRM zufällig gehört, so darf das betreffende BRM mMn an der Sitzung und diesem speziellen Punkt teilnehmen.
25.09.2019 um 17:09 Uhr
Es geht nur um die einzelne Person.
25.09.2019 um 17:22 Uhr
Meine Einschätzung ist hier, dass das BRM rechtl. verhindert ist, da seine Entscheidung unmittelbar seine Person betrifft. Somit ist es für den Beschluss verhindert und durch ein Ersatzmitglied zu ersetzen. (§25 (1) BetrVerfG)
25.09.2019 um 17:42 Uhr
"Es geht nur um die einzelne Person."
Ach so. Da habe ich was falsch verstanden. Danke für die Erläuterung. Denke auch, dass das BRM hier nicht bei Beratung / Abstimmung dabei sein darf.
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