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Bevollmächtigung des BR-vorsitzenden bei Einstellungen - wie ist dies korrekt möglich?

F
Fritz
Feb 2019 bearbeitet

hallo, bin BRvorsitzender.durch krankheit/urlaubvertretung werden immer öfter zustimmungsbeschlüsse notwendig.wir möchten daher die geschäftsordnung ergänzen,das ich alleine zustimmen/ablehnen kann(unter festgelegten bedingungen).lieber wäre uns ein entsprechender beschluss. wie ist dies korrekt möglich? Beispiel:Pförtner frühmorgens krankgemeldet,Vertretung soll von Leihfirma übernommen werden fürca 1Tag,ordentllicher Beschluss,Einladung,Frist zwecks sitzungsvorbereitung u.s.w.

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Community-Antworten (5)

D
DonJohnson

22.02.2008 um 12:06 Uhr

Als BRV solltest du wissen, dass sowas nicht vorgesehen ist. Du als BRV bist lediglich das Sprachrohr des Gremiums. Die GO zu erweitern wird ncihts bringen wenn ihr dadurch gegen gültiges Recht verstoßt!Was spricht denn gegen eienn ordentlichen Beschluß? Urlaubsvertretungen sind doch planbar. Und was spricht dagegen wegen Krankheit eine zusätzliche Sitzung zu machen um dann etwas zu beschließen? Ich verstehe das Vorgehen von euch nicht, vielleicht konkretisierst du deine Frage.

S
Sternburg

22.02.2008 um 12:07 Uhr

Das geht nicht, wäre ein Verstoß gegen § 33 BetrVG.

FB
Frank B

22.02.2008 um 12:18 Uhr

Habt ihr vielleicht daran gedacht, dass man auch Ersatzmitglieder einladen muss!!!

FB
Frank B

22.02.2008 um 13:32 Uhr

Kleine Ergänzung: DKK Version 4.0, Oktober 2007 Kommentar zum BetrVG §26 BetrVG RN17

...Er kann nicht anstelle des BR die diesem im Gesetz zugewiesenen Befugnisse, Pflichten und Zuständigkeiten ausüben. Diese sind vielmehr ausschließlich vom Gremium selbst bzw. unter bestimmten Voraussetzungen von einem BR-Ausschuss (§§ 27 und 28) wahrzunehmen.

L
Lustlos

22.02.2008 um 15:49 Uhr

Hallo

Sachen gibt es, die dürfte es eigentlich gar nicht geben. Wieso übertragt ihr die personellen Angelegenheiten nach § 99 BetrVG nicht einfach auf den BA? (natürlich richtig mit Beschluss usw) Der ist doch viel schneller zusammengetrommelt als der BR. Es sei denn das Mißtrauen der anderen BR Mitglieder ist zu groß. Nur ein kleiner Tipp.

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