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Dieser Beitrag ist vor 6 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Anhörungen per elektronischem Workflow möglich?

T
TheLibrarian
Sep 2019 bearbeitet

Hallo in die Runde. Wir tragen uns mit unserer HR-Abteilung mit dem Gedanken, personelle Einzelmaßnahmen per Workflow zwischen BR und HR abzuwickeln. Will sagen: Wir möchten es uns ersparen Papier oder Mails hin- und herzuschicken, bes. aber das ätzende Scannen der unterschriebenen Formulare. Die Idee ist, bspw. MS Flow zu nutzen und einen Workflow zu definieren, bei dem HR die Angaben zu einer Maßnahme in den Workflow gibt und wir nach der Sitzung unsere Entscheidung, ggf. mit Begründung. Das Ganze soll zunächst nur für die einfacheren Maßnahmen dienen, also nicht bei Kündigungen zum Einsatz kommen. Jetzt stellen sich mir zwei Fragen:

  1. In einem Seminar bei WAF habe ich gelernt, dass das BetrVG Textform nach BGB meint, wenn es von Schriftform spricht. E-Mail für die Vorlage der Unterlagen beim BR ist also möglich. Aber wie ist es mit der Unterschrift des Vorsitzenden auf dem Anhörungsformular? Ich kenne keine Anforderung nach einer eigenhändigen Unterschrift. Gibt es Anforderungen an eine digitale Unterschrift oder ähnliches?
  2. Wie ist es mit der Dokumentation der Entscheidungen. A priori ist der AG in der Pflicht, die Personalakte zu führen und archivsicher abzulegen. Hier stellt m. W. ein archivsicherer Scan kein Problem dar. Wie stellt sich aber die malipulations- und archivsichere Doku von Workflow-Ergebnissen dar? Über kenntnisreiche Antworten oder Anstöße für weitere Recherchen würde ich mich freuen.
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Community-Antworten (2)

K
kratzbürste

12.09.2019 um 20:20 Uhr

Die Anhörung kann schon per Workflow erfolgen. Der Widerspruch/Zustimmungsverweigerung muss laut §§ 99 und 102 BetrVG schriftlich erfolgen. Da würde ich keine Experimente machen.

S
seehas

13.09.2019 um 09:55 Uhr

Bin da bei Kratzbürste: Für die Anhörung gibt es keine besondere Erfordernis, die kann sogar mündlich stattfinden. Wenn der BR nicht widerspricht gilt die Zustimmung als erteilt, auch daran ist keine besondere Anforderung erstellt. Ein Widerspruch sollte jedoch dringend schriftlich erfolgen um im Zweifel beweisen zu können, dass pünktlich und mit Begründung widersprochen wurde.

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