Teilnahme von Aufsichtsräten an der Mitarbeiterversammlung?

Question

Guten Morgen,

wir haben in unserem eingetragenen Verein einen fakultativen Aufsichtsrat.

Dürfen die AR-Mitglieder an Mitarbeiterversammlungen teilnehmen? Die Satzung sagt dazu nichts.

Weiß jemand eine rechtliche Regelung dazu?

Danke und viele Grüße!

seehas · Answer

Wenn du mit Mitarbeiterversammlung eine Betriebsversammlung meinst, dann hat der Aufsichtsrat dort nichts zu suchen. Nach § 42 (1) ist die Betriebsversammlung nicht öffentlich. Nach §43 (2) BetrVG ist der Arbeitgeber oder sein Vertreter einzuladen und berechtigt dort zu sprechen. Mit Arbeitgeber ist z.B. ein Geschäftsführer gemeint. Aufsichtsräte sind ein Aufsichtsorgan das über dem GF steht, aber kein Arbeitgeber für die Mitarbeiter des Betriebes.

Ned · Answer

Danke für Deine Antwort, seehas!

Ich meine jedoch keine Betriebsversammlung - sonst hätte ich das so geschrieben.

Ich meine explizit die Veranstaltung des Arbeitgebers, die sich meistens Mitarbeiterversammlung, seltener Belegschaftsversammlung nennt.

kratzbürste · Answer

Da kann der Arbeitgeber einladen, wen er will.

Kjarrigan · Answer

Und die rechtliche Regelung nennt sich Hausrecht.

Teilnahme von Aufsichtsräten an der Mitarbeiterversammlung?

Community-Antworten (4)

Ihre Antwort

Verwandte Themen