BR-Wahl: Losentscheid bei Stimmengleichheit - Welche Frist?

Question

Moinsen!

Der § 22 Abs. 2 WO besagt folgendes: "Haben für den zuletzt zu vergebenden Betriebsratssitz mehrere Bewerberinnen oder Bewerber die gleiche Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das Los darüber, wer gewählt ist."

In einem Betrieb unseres Unternehmens haben wir ein delikates Problem: Bei der Wahl für den einköpfigen Betriebsrat haben beide Bewerber exakt die gleiche Stimmenanzahl bekommen.

Eine Regelung bzgl. Minderheitengeschlecht kommt nicht in Frage, da sich keine Frau zur Wahl gestellt hat.

Die Auszählung fand am Freitag statt, der Losentscheid bis heute noch nicht. Ist das so noch rechtens?

Ich möchte niemandem etwas unterstellen oder etwas konstruieren, aber als GBR-Mitglied wurde ich um Rat gefragt...

w-j-l · Answer

Das sollte eigentlich unmittelbar nach der Auszählung passieren.

Sternburg · Answer

Ok, sollte.... Und was ist, wenn nicht?

Mona-Lisa · Answer

@Sternburg, dann gibt's in dem Betrieb keinen amtierenden Betriebsrat!

Petrus · Answer

...dann lädt der Wahlvorstand die beiden Betroffenen zum Münzwurf. Und wenn er ganz lieb ist, lässt er Dich als neutralen GBR den Euro hochwerfen. Anschließend gratulieren!

w-j-l · Answer

O.K. Sternburg, zuviel Konditional.

Also: "soll" (=muss, wenn kann)

Da ist immer noch der WV dran, und wenn er es nachholt, dann muss er es ankündigen und öffentlich durchführen (Fortführung der Wahlversammlung), da es eigentlich noch Bestandteil der Auszählung ist (§ 34 (4) WO).

Sternburg · Answer

OK, das klingt schlüssig. Den Hinweis werde ich den Kollegen geben, hoffe, die bekommen das gebacken ;-)

BR-Wahl: Losentscheid bei Stimmengleichheit - Welche Frist?

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