Betriebsratsbüro wird verweigert
Hallo, eine Frage an alle Wissenden: wir sind ein fünfer Betriebsrat und haben ein Betriebsratsbüro zur alleinigen Nutzung beantragt. Natürlich "abgelehnt" mit der Begründung "das steht euch nicht zu". Wir machten unsere BR-Sitzungen bisher in unserem Schulungraum, zu dem jeder Zutritt hat. Eigener Aktenschrank - Fehlanzeige, geschweige denn einen PC oder Telefon. Jetzt wurde der Schulungsraum mit einem Schloss versehen, und zu uns wurde gesagt "ihr könnt ja fragen wenn ihr rein wollt". Das heißt das wir jetzt auch noch betteln müssen wenn wir unsere BR-Sitzung nicht im stehen in einer Ecke machen wollen.
Was können, oder besser was sollten wir Eurer Meinung nach tun? Wenn Ihr aktuelle Urteile dazu hättet - wäre super.
Community-Antworten (9)
20.01.2008 um 22:09 Uhr
@Der Biber Ultimative Aufforderung mit Fristsetzung. Dann einen RA beauftragen und los geht es...
20.01.2008 um 22:22 Uhr
@Kölner Danke für die schnelle Antwort, aber:
Ist das wirklich so einfach? In welchem Umfang stehen einem fünfer -BRat denn diese sog. sachl. Mittel zu?
20.01.2008 um 22:33 Uhr
Macht eine Auflistung der Tätigkeiten welche ihr als Betriebsrat ausübt. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der Sachmittel. Ansonsten so wie Kölner schon gesagt hat.
Gruß
20.01.2008 um 22:35 Uhr
@Der Biber Hat der GF ein eigenes Büro? Muss er sich dieses mit anderen teilen? Argumentativ und einschlägig sind die Kommentare zum § 40 BetrVG...
20.01.2008 um 22:50 Uhr
@Kölner, Däubler meint, erst einem Gremium ab 7 BR-Mitglieder würde ein eigenes BR-Büro zustehen..... (§ 40 BetrVG RN. 89)
20.01.2008 um 23:14 Uhr
@Mona-Lisa Fitting sagt dazu gar nichts, Klebe rät grundsätzlich zum BR-Büro, Ricchardi sieht ein BR-Büro als notwendiges Übel an, das ArbG Hamburg auch, das BAG in einer Entscheidung aus 2002 dito... ...ich weiss auch nicht, was der DKK immer hat!
20.01.2008 um 23:46 Uhr
obwohl nach der "Schlecker-PC-Entscheidung" würde ich doch noch einen kurzen Blick auf die Gegebenheiten des Betriebes werfen....
21.01.2008 um 10:33 Uhr
@All Erst mal vielen Dank für Eure Antworten.
@Paula Also wir sind ein Betrieb mit ca. 100 MA, PC und Internetanbindung hat jeder Arbeitsplatz, Telefon auch. Und den Schreibkram machen wir zu Hause in unserer Freizeit, da man auf keinem PC bei uns ungestört arbeiten kann. Und unser GF hat sogar zwei Büro´s.
22.01.2008 um 15:37 Uhr
Kölner, Natürlich sieht das ArbG Hamburg es als nötig an ..... Rate mal warum :-)
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