Eigener Datenschutzbeauftragter des BR - Hat jemend schon Erfahrungen?

Question

Hallo,

wir als BR, sind mit der Arbeit des betrieblichen Datenschutzbeauftragten sehr unzufrieden. Daher möchten wir als BR unseren eigenen Datenschutzbeauftragten benennen. Hat jemend schon Erfahrungen, bzw. welche Rechte und Pflichten hat ein Datenschutzbeauftragter des BR. Danke für eurer Feedback.

w-j-l · Answer

Und wie stellst Du Dir das vor? Was soll denn ein "Datenschutzbeauftragter des BR" an Wirkung entfalten. Was soll der prüfen? Wie soll der Mängel abstellen? Ihr könnt euch doch keine AG-Aufgaben anmaßen.

Bei uns ist Datenschutzbeauftragter der oberste Arbeitsrechtler (Jurist) der Hauptverwaltung. Der hat im Zweifelsfall Durchgriff.

betriebsratten · Answer

Geht eingeschränkt: Der Betriebsrat ist kein eigenständiger Betrieb... Denkbar aber schon: http://www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de/advice/security

Immie · Answer

@TakurBLN Ein eigener Datenschutzbeauftragter...das geht wohl nicht. Aber ihr habt im Sinne des §80 Abs 1 NR 1 , die Möglichkeit der Kontrolle, ob der Datenschutzbeauftragte , nach §4 Abs 2 BDSG , "geeeignet" ist. Ihr könnt kontrollieren ob ein Verfahrensverzeichnis erstellt wurde und ob es den datenschutzrechtlichen Vorschriften entspricht. Im Zweifel kann der BR sich an die Aufsichtsbehörde wenden.

Aber ws gefällt euch denn nicht? Als er ernannt wurde ward ihr doch über §99 BetrVG dabei.

Eigener Datenschutzbeauftragter des BR - Hat jemend schon Erfahrungen?

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