Betriebsratsmitglied trotz Elternzeit

@MK_DR101, wenn KollegIN Betriebsrat sein/ihr Amt nicht niedergelegt hat, ist es nach wie vor dabei!

@MK_DR101 Und er/sie bekommt auch noch die Fahrtkosten ersetzt, wenn er/sie zu den BR Sitzungen kommt:-)

@Immi Den Fahrtkostenzuschuss würde ich in diesem Falle aber ernsthaft bezweifeln. Stichwort: "[...] aber weiter in der gleichen Firma auf 400,-EURO-Basis arbeitet [...]"

@Kölner Hoppla,überlesen...:-(

Ihr solltet den WAF Newsletter abonnieren *loool

Zitat Dezember 2007

im letzten Newsletter des Jahres 2007 stellen wir Ihnen einen Beschluss des BAG zu Gunsten einer sich in Elternzeit befindenen Arbeitnehmerin vor, die ihr Amt als Betriebsrätin weiterhin ausüben möchte. Wie das BAG entschied, erfahren Sie in der Rubrik "kurz gemeldet".

Auch während der Elternzeit aktiv im Betriebsrat?

Eine Mitarbeiterin eines Unternehmens, die ihr erstes Kind erwartet, möchte gerne weiterhin ihre Betriebsratsarbeit ausführen. Sie hatte gehört, dass dies rechtlich möglich wäre. So müsste der Arbeitgeber zum Beispiel die anfallenden Fahrtkosten zu den Sitzungen ersetzen.

Beschluss des BAG

Trotz des an sich ruhenden Arbeitsverhältnisses gehört die Mitgliedschaft im Betriebsrat zu den unveränderten Bestandteilen des Arbeitsvertrages. So ist es sogar nach der Rechtsprechung des BAG möglich, während der Elternzeit für den Betriebsrat zu kandidieren, um wiedergewählt zu werden. Daraus ergibt sich, dass der Arbeitgeber erforderliche Fahrtkosten des Betriebsratsmitglieds während der Elternzeit übernehmen muss.

Einerseits bedeutet die Entscheidung des Bundesarbeitgerichts andererseits auch, dass die Elternzeit kein Entschuldigungsgrund ist, um einer Betriebsratssitzung fern zu bleiben. Personen, die sich in Elternzeit befinden, können und müssen, wenn kein anderer Verhinderungsgrund vorliegt, an den Sitzungen des Betriebsrats teilnehmen. Dies wurde so vom BAG (Beschluss vom 25.05.2005, 7 ABR 45/04) ausdrücklich festgestellt.

@betriebsratten Dann solltest Du auch die Frage richtig lesen! lol :0) Das BRM in Elternzeit ARBEITET noch weiterhin (auf 400 Euro-Basis). Das BAG urteilte etwas anderes und zwar bei IN Elternzeit befindlichen AN OHNE weitere Beschäftigung im Betrieb...

@kölner

na ja....die Ursprungsfrage wurde doch beantwortet. Das mit den Fahrtkosten ist doch eher ein Nebenkriegsschauplatz...

betriebsratten, "Einerseits bedeutet die Entscheidung des Bundesarbeitgerichts andererseits auch, dass die Elternzeit kein Entschuldigungsgrund ist, um einer Betriebsratssitzung fern zu bleiben. Personen, die sich in Elternzeit befinden, können und müssen, wenn kein anderer Verhinderungsgrund vorliegt, an den Sitzungen des Betriebsrats teilnehmen. Dies wurde so vom BAG (Beschluss vom 25.05.2005, 7 ABR 45/04) ausdrücklich festgestellt."

Das lese ich aber nicht aus dem Urteil. Von "müssen" steht da nichts, sondern von "besonderen Anhaltspunkten" und nicht von "anderen Verhinderungsgründen"

Interessante Frage wäre in diesem Zusammenhang, ob die MA als TZ AN zur Sitzung erscheinen muss, wenn sie aufgrund der Betreuung ihres Kindes nur am WE arbeiten kann.