W.A.F. LogoSeminare
Dieser Beitrag ist vor 18 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Annahme Wahl zum Betriebsrat - Verzicht auf Bedenkzeit?

M
M1971
Nov 2016 bearbeitet

In verschiedenen Leitfäden zur Wahl eines Betriebsrats (z.B. dem vom dgb) steht die Aussage, daß ein Kandidat vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses des Ergebnisses auf die 3-tägige Frist verzichten kann und damit die Wahl sofort annimmt. Somit wäre dann theoretisch sofort die konstituierende Sitzung möglich? Oder nicht? Ist dieser Verzicht auf die 3-tägige Frist auch irgendwo vom BetrVG oder der Wahlordnung gedeckt, bzw. beschrieben?

7.14908

Community-Antworten (8)

K
Kölner

18.12.2007 um 19:02 Uhr

@M1971 Ich würde niemanden zwingen, die gesetzliche Erklärungsfrist zu verkürzen. Die zwei Tage machen "den Kohl nicht fett".

M
M1971

19.12.2007 um 09:12 Uhr

@Kölner

Ich möchte (als Wahlvorstand) niemanden zwingen oder drängen. Nur wenn die Frist ordnungsgemäß beachtet werden würde, könnte die konstituierende Sitzung erst im Januar stattfinden, ansonsten noch vor Weihnachten. Und da die ganze Wahl meiner Meinung nach streng nach den Vorschrifen laufen sollte (um etwaigen Anfechtern keine Möglichkeit zu geben) möchte ich die Kandidaten nur darauf hinweisen, daß es die Möglichkeit gäbe, dies aber kein muss ist.

K
Kölner

19.12.2007 um 09:17 Uhr

@M1971 Eben. Als Wahlvorstand hast Du die Sitzung innerhalb einer EINZUBERUFEN, nicht stattfinden zu lassen. Wenn man also der gesetzlichen Pflicht genüge tun will, wartet man - notfalls bis zum nächsten Jahr. Auf diese Weise kann sich jeder (vielleicht durch einen netten Brief des WVV begleitet) ein paar besinnliche Gedanken zur Wahl des BRV, stellv. BRV, Ausschüsse etc. machen...

M
Mona-Lisa

19.12.2007 um 09:22 Uhr

@M1971, lass die 3 Tage verstreichen, dann hast du einen (möglichen) Fehler vermieden!

Der § 26 BetrVG DKK Rn. 7 sagt, dass die konstituierende Sitzung "....vom WV vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag einzuberufen...." ist. Das heisst aber noch lange nicht, dass diese Sitzung auch innerhalb dieser Woche stattzufinden hat!

M
Mona-Lisa

19.12.2007 um 09:24 Uhr

@Kölner, Mann! Bist du schon fit und schnell heute morgen! :-))

K
Kölner

19.12.2007 um 09:30 Uhr

@Mona-Lisa Das täuscht - die von Bergmann besungenen "flüssigen Geschenke" werden noch immer vorgekostet! :o)

M
M1971

19.12.2007 um 15:59 Uhr

@ all

Danke für die Hinweise, dann werd ich das wohl streng nach Leitfaden machen und zur 1.Sitzung zwar noch in diesem Jahr einladen, den Termin aber auf Januar legen. Da dies eine Betreibsrat-Neugründung ist, macht es schon Sinn, wenn sich die gewählten Kandidaten vorab in Ruhe informieren können.

M
Mona-Lisa

19.12.2007 um 16:15 Uhr

@M1971, du tust dir mit einem peniblen und gesetztesgetreuen befolgen der Wahlordnung selbst den grössten Gefallen..... :-))

Ihre Antwort