Kostenübernahme für ein Beschlussverfahren

Hallo unwissenderBR, der BR kann sich auch an den Rechtsschutz seiner Gewerkschaft wenden, die übernehmen dann auch die Kosten.

Hallo Ich nehme mal an, ihr wollt ein Verfahren nach § 23, 3 BetrVG anstreben. Dazu müßt ihr einen Beschluss fassen: Einleitung eines Verfahrens nach § 23 Abs. 3 BetrVG. Benennung des Verstoßes bzw. der Pflichtverletzung. Ggf. Erteilung einer Verfahrensvollmacht an Rechtsanwalt. Ihr braucht jedenfalls keine Kostenübernahme vom AG, wäre ja auch schlimm wenn ihr darauf angewiesen sein müßtet,um überhaupt agieren zu können. Interessant wäre ja wenn du mir schilderst, um was es genau geht.

@ pit47 Ist ja interessant, die Gewerkschaft, hat mich hierüber nicht informiert @ carrie Nein, nicht nach §23,3! Es geht um Zusagen aus der Nachwirkung eines gekündigten Haustarifvertrages (speziell Lohnerhöhungen). Unser AG ist der Auffassung, dass die im Öffentlichen Dienst (TdL) vereinbarten Lohnerhöhungen nicht für uns gelten, obwohl er bei Kündigung des Haustarifvertrages entsprechende Zusagen für die Zukunft (volle Übernahme des Tarifergebniss Öffentlicher Dienst (BAT-Bereich) an alle Mitabeiter gegeben hat. Zu dem Zeitpunkt konnte ja keiner ahnen, dass Verdi ein neues Tarifwerk einführt und den BAT "einfrieren wird. Nun wollen wir vor dem Arbeitsgericht feststellen lassen, wie diese Zusagen auszulegen sind. Im Kommentar finde ich die Angelegenheit unter "Nach §1". Ich kann aber nichts darüber finden, ob wir um Kostenübernahme des Rechtsanwaltes bitten müssen.

@unwissender BR Dann würde ich mich pit47 anschließen und mich an eure zuständige Gewerkschaft wenden.

Dann kann ich aber nicht den Anwalt unseres Vetrauens beauftragen!!

@unwissenderBR Du kannst dich doch mit der Gewerkschaft beraten wie eure Chancen stehen, dass heißt doch noch lange nicht das ihr von denen dann auch einen Anwalt konsultieren müßt.

. . . bitte, bitte lieber Arbeitgeber, übernimm Du doch die Kosten dafür, dass wir gerichtlich feststellen lassen wollen, dass Du uns mehr Kohle zu bezahlen hast? ;-))

@carrie Gewerkschaft ist selbstverständlich über diesen Schritt informiert, hat uns aber nicht angeboten, es selbst zu übernehmen. Die werden sich auf die Individualklagen stürzen. @wölfchen Das ist genau das Problem, das wir nicht verstehen!

Also Fakt ist das ihr Logischerweise keine Genehmigung vom AG braucht um gegen ihn vorzugehen, wenn das so wäre, würde es ja keine Verfahren mehr geben und der BR könnte gleich seine Sachen packen. Kein AG der Welt würde dafür sein Okay geben! Wichtig ist nur das man sich vor jedem Schritt informationen holt ob das angestebte Verfahren auch eine Chance hat, sonst kann es peinlich werden!

@all Wer sagt denn, dass der BR überhaupt ein solches Verfahren (für wen auch immer) führen kann? Eine Lohnerhöhung ist doch eher eine individualrechtliche Sache, oder?

unwissenderBR muss sich nicht an den Anwalt der zuständigen Gewerkschaft wenden, sondern er kann sich selbst einen suchen. Der BR fasst den entsprechenden Beschluss und geht damit zu einem RA. Der RA wird dann schon sehen, dass er vom AG die Kohle bekommt.

Hallo

wie wäre es mit §80 Abs. 3 BetrVG und § 80 Rn 86 ff Fitting BetrVG ????