BA BR Bereich vorenthalten?

Question

Kann ein Betriebsausschuß einem Betriebsratsmitglied den Bereich weck nehmen und keinen neuen zuordnen? 
Kann der BA verlangen das ein BR sein Mandat niederlegt?

Kjarrigan · Answer

zu Frage 1: Welchen Bereich wegnehmen? Das BRM ist zunächst mal AN (den Bereich? oder meinst Du BR-Arbeits- Bereich?
zu Frage 2: Kann der BA zwar versuchen, aber "wahrscheinlich" kaum rechtlich durchsetzen (im Sinne von Du BRM willste nicht zurücktreten?)  oder hat der BA acuh eine Begründung für sein Ersuchen?

Ullu77 · Answer

Sorry, ja ich meine den Betriebsratsbereich den ich vorher hatte. Wir sind sehr groß und haben viele freigestellte Betriebsräte. Wirklich begründen tun sie nichts. Ich hätte mich falsch verhalten, aber wirklich Beispiele die greifbar wären, bekomme ich nicht.

wdliss · Answer

"Kann der BA verlangen das ein BR sein Mandat niederlegt": Klar, kann er machen. Er kann auch verlangen das die Löhne verdoppelt werden und alle AN zum Feierabend per Helikopter nach Hause gebracht werden. Ob das BRM dem Verlangen allerdings nachkommt ...

§§Reiter · Answer

Niemand kann von Dir verlangen Dein Mandat nieder zu legen. Auch nicht das gesamte Gremium, sie können nur beim Arbeitsgericht Deinen Ausschluss beantragen (§ 23 BetrVG), aber dafür müsstest Du schon wirklich massiv gegen Deine Amtspflichten verstoßen haben.

Krambambuli · Answer

Der BA ist lediglich geschäftsführendes Gremium und kein "bestimmendes" Gremium. Weiterreichende Kompetenzen müsstem dem BA mit absoluter Mehrheit per Beschluss zugeteilt werden. 
Aber zum Rücktritt zwingen geht gar nicht.