Besitzstandwahrung durch Überleitungsvertrag in eine GmbH

@Kater_Carlo, was steht denn im Parkplatzmietvertrag von Kündigungsfristen? Warum wurde gekündigt?

Das Betriebsverfassungsgesetz räumt dem Betriebsrat Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten ein. Hierzu zählt auch die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung. Hierbei kommen die Mitbestimmungstatbestände des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Ordnung des Betriebes),

.. kann jederzeit wiederrufen werden. Abgeschlossen wurden die Verträge jedoch vor der Überleitung mit dem damaligen Arbeitgeber und werden von diesem seit drei Jahren akzeptiert. Vor Kündigung gab es keine Hinweise für die Betroffenen, dass der jetzige Arbeitsgeber ähnliches vorhat, aus dem Schreiben ging hervor, dass bereits fristgerecht gekündigt wurde. Bei zwei Kollegen ist sogar der alte Arbeitsgeber noch Dienstherr, die Kollegen sind nur gem. § 123a Beamtenrechtsrahmengesetz zugewiesen. Der neue Arbeitgeber zahlt mtl. 78,-€ zu und nennt dies jetzt als Kündigunggrundgrund. Die Budgetierung aller Personalkosten werden noch vom altem Dienstherr getragent, die GmbH gibt in diesem Falle nur diese Kosten zurück. Recherche ergab, dass von keiner anderen Dienststelle Parkplätze gekündigt wurde.

Übrigens, vielen Dank für die Antwort. Bin zum ersten Mal in einem Forum und noch totaler Anfänger.