Übergangsphase alter neuer Betriebsrat?

Question

Wir sind in der Phase ,dass der Wahlvorstand vom alten Betriebsrat eingesetzt
worden ist. die Wahl ist mit Aushang der Wahllisten am laufen .
Frage ist der bisherige Betriebsrat noch befugt irgendwelche Dinge zu entscheiden
in dieser phase .
Der neue Betriebsrat wird am 28.9.2007 gewählt.

des weiteren muss nicht der alte Betriebsrat  dem Wahlvorstand erklären ,dass er
zurücktritt.
Wir haben mit dem alten betriebsrat nur ärger und haben über das Arbeitsgericht
die neuwahlen erzwungen

HF · Answer

Bis der neue BR gewählt wurde ist der alte noch voll in seinen Funktionen mit seinen Rechten und Pflichten.

Genaueres steht im Fitting § 22 Rn 9 / 10

HF · Answer

ich muss mich da wohl korrigieren.

§23 Rn 31

"Der rechtskräftige Beschluss des ArbG bewirkt die Auflösung des BR. Damit hat der BR kraft Gesetzes zu bestehen aufgehört, seine Amtszeit ist beendet."

also heißt das, es gibt keinen mehr und die Wahl würde meines Erachtens dann so laufen, als wenn noch kein BR bestanden hätte. Oder??

Kölner · Answer

@HF
Ne. Es kommt auf den Beschluss/das Urteil an.

peanuts · Answer

"Wir haben mit dem alten betriebsrat nur ärger und haben über das Arbeitsgericht
die neuwahlen erzwungen"

Habt Ihr in der Tat ein Amtsenthebungsverfahren durchsetzen können? Wäre sehr ungewöhnlich und das "Urteil" würde mich sehr interessieren.

Oder warum konntet Ihr Neuwahlen durchsetzen? § 13 BetrVG??