Einstimmigkeit von Beschlüssen - Wie sieht es mit Enthaltungen aus?
Hallo,
wir haben folgende Frage zur Gültigkeit von Beschlüssen. Wenn ein Tagesordnungspunkt Punkt zusätzlich unter Sonstiges aufgenommen werden soll, verlangt da BetrVG Einstimmigkeit. Wie sieht es hier mit Enthaltungen aus? Gilt eine diesbezügliche Abstimmung mit 5 JA-Stimmen und 2 Enthaltungen als einstimmig? Ich habe hierzu keine genaue Aussage gefunden. Vielen DanK!
Community-Antworten (2)
19.09.2007 um 14:05 Uhr
einstimmig bedeutet ALLE müssen mit dem zusätzlich auf die TO zu nehmenden TOP einverstanden sein; Enthaltungen sind wie nein-Stimmen; TOP kann nicht auf die aktuelle TO aufgenommen werden
19.09.2007 um 16:03 Uhr
genau, sobald nur ein einziger nein sagt oder sich enthält kann der Punkt nicht mehr auf die Tagesordnung genommen werden § 29 (2) BertVG Kommentar
Verwandte Themen
Beschlußfassung im 3er Betriebsrat - Einstimmigkeit vorgeschrieben?
ÄlterHallo zusammen, ich bin BRV in einem 3er Betriebsrat. In unserer nächsten Betriebsratssitzung möchte ich einen Beschluß herbeiführen um eine Unterlassungsklage gegen unseren AG anzustreben. Reicht in
Nachbesetzung des Betriebsausschusses und sonstiger Ausschüsse des BR?
ÄlterHallo Zusammen, wir sind ein BR mit 15 Mitgliedern. Im Jahre 2006 wurden bei der Konstitution die Ausschüsse des BR nach den Grundsätzen der Listenwahl und der Verhältniswahl gewählt. (nur 1 Wahlgang
Nicht eingeladenes Mitglied - Wie sieht es dann mit in außerordentlicher Betriebsratsitzung gefaßten Beschlüssen aus?
ÄlterWie verhalte ich mich, wenn ich als ordentlich gewähltes Betriebsratmitglied nicht zu einer außerordentlichen Betriebsratsitzung eingeladen werde? Wie sieht es mit dort gefaßten Beschlüssen aus? Viel
MA wehrt sich gegen Aufgaben aus ihrem Aufgabenbereich
ÄlterHallo liebe User, wir haben eine MA, die im Bereich "Finanzen/Personal" angestellt ist. Da sie sich überfordert fühlte, hat die vorherige GF ihr schon in der Vergangenheit Arbeiten abgenommen (z.B.
JAV - alleine - was ist zu beachten?
ÄlterHallo zusammen, Meine Frage ist folgende: Meine Wenigkeit ist sehr überraschend zum JAV gewählt worden und es gab vorher noch keinen in diesem Unternehmen. Da es nur 7 Azubis sind bin ich alleine