Einstimmigkeit von Beschlüssen - Wie sieht es mit Enthaltungen aus?
Hallo,
wir haben folgende Frage zur Gültigkeit von Beschlüssen. Wenn ein Tagesordnungspunkt Punkt zusätzlich unter Sonstiges aufgenommen werden soll, verlangt da BetrVG Einstimmigkeit. Wie sieht es hier mit Enthaltungen aus? Gilt eine diesbezügliche Abstimmung mit 5 JA-Stimmen und 2 Enthaltungen als einstimmig? Ich habe hierzu keine genaue Aussage gefunden. Vielen DanK!
Community-Antworten (2)
19.09.2007 um 14:05 Uhr
einstimmig bedeutet ALLE müssen mit dem zusätzlich auf die TO zu nehmenden TOP einverstanden sein; Enthaltungen sind wie nein-Stimmen; TOP kann nicht auf die aktuelle TO aufgenommen werden
19.09.2007 um 16:03 Uhr
genau, sobald nur ein einziger nein sagt oder sich enthält kann der Punkt nicht mehr auf die Tagesordnung genommen werden § 29 (2) BertVG Kommentar
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