Hallo,

wir haben folgende Frage zur Gültigkeit von Beschlüssen. Wenn ein Tagesordnungspunkt Punkt zusätzlich unter Sonstiges aufgenommen werden soll, verlangt da BetrVG Einstimmigkeit. Wie sieht es hier mit Enthaltungen aus? Gilt eine diesbezügliche Abstimmung mit 5 JA-Stimmen und 2 Enthaltungen als einstimmig? Ich habe hierzu keine genaue Aussage gefunden. Vielen DanK!