Mitsprache bei Auswahl eines Cateres für die Kantine?
Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Auswahl eines Caterers, der ein Betriebsrestaurant betreibt? Muss er in das Auswahlprocedere einbezogen werden? Kann er einen neuen Caterer ablehnen?
Community-Antworten (2)
18.09.2007 um 20:20 Uhr
Ahoi, Blaubär,
Muster einer BV
5.1 Zur Verwaltung der Kantine bildet der Betriebsrat eine Kantinenkommission. Die Kantinenkommission nimmt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG wahr, soweit sie einstimmig entscheidet. Kommt eine einstimmige Entscheidung nicht zustande, ist die Angelegenheit dem gesamten Betriebsrat zur Entscheidung vorzulegen. Über Kantinenpreise entscheidet immer der gesamte Betriebsrat.usw, usw, usw.....
18.09.2007 um 21:10 Uhr
Hallo Pirat,
danke für die schnelle Rückmeldung. Habe schon eniges an Literatur gewälzt und im Internet zusammen gesucht. Leider nichts genaues zur Frage gefunden, ob der BR bei der Auswahl eines Cateres (z.B. Aramag oder Eurest) mitbestimmen darf. Wir haben einen "Küchenausschuss" und nehmen die üblichen Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit der Kantine wahr. Jetzt steht ein möäglicher Wechsel an und wir wissen nicht, ob der Arbeitgeber selbst den Caterer auswählen darf oder ob wir dabei im Boot sind.
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