Mitsprache bei Auswahl eines Cateres für die Kantine?

Question

Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Auswahl eines Caterers, der ein Betriebsrestaurant betreibt? Muss er in das Auswahlprocedere einbezogen werden? Kann er einen neuen Caterer ablehnen?

pirat · Answer

Ahoi, Blaubär,

Muster einer BV

http://www.bkk.de/ps/tools/download.php?file=/bkk/psfile/downloaddatei/39/betriebsve4148388d6d856.pdf&name=betriebsvereinb_kantinenessen.pdf&id=333&nodeid=333

5.1 Zur Verwaltung der Kantine bildet der Betriebsrat eine Kantinenkommission. Die
Kantinenkommission nimmt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gemäß § 87
Abs. 1 Nr. 8 BetrVG wahr, soweit sie einstimmig entscheidet. Kommt eine einstimmige
Entscheidung nicht zustande, ist die Angelegenheit dem gesamten Betriebsrat
zur Entscheidung vorzulegen. Über Kantinenpreise entscheidet immer der gesamte
Betriebsrat.usw, usw, usw.....

Blaubär · Answer

Hallo Pirat,

danke für die schnelle Rückmeldung. Habe schon eniges an Literatur gewälzt und im Internet zusammen gesucht. Leider nichts genaues zur Frage gefunden, ob der BR bei der Auswahl eines Cateres (z.B. Aramag oder Eurest) mitbestimmen darf. Wir haben einen "Küchenausschuss" und nehmen die üblichen Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit der Kantine wahr. Jetzt steht ein möäglicher Wechsel an und wir wissen nicht, ob der Arbeitgeber selbst den Caterer auswählen darf oder ob wir dabei im Boot sind.