Prämienverlust als neuer BR-Vorsitzender?

Question

Moin Moin. 

Ich arbeite in einer Firma an diversen Maschinen, wo ich zu meinem Lohn eine Prämie bekomme. Die Prämie richtet sich nach der Anzahl der Stunden sowie natürlich nach der erbrachten Leistung. 
Nun bin ich Vorsitzender geworden, was mich dazu zwingen würde, öfters die maschine stehen zu lassen. 
Von meinem vorgesetzten wird dies abgelehnt weil so der produktionsablauf gestört wäre. 
er möchte mich in eine andere abteilung oder eienen anderen platz verlegen. 

Nun ist es ja so, das mir als brm keine nachteile entstehen dürfen - wie sieht es denn bei solch einer prämie aus ? 
Es gibt bei uns eine rahmenprämienvereinabrung, aber für solche zwecke steht nichts drin !
Darf ich ohne weiteres so versetzt werden wenn ich nicht damit einverstanden bin ? 
Und was ist wenn mich mein vorgesetzter einfach an eine andere maschine stellt wo ich keine prämie bekommen würde und dennoch in der abteilung bleiben würde ? Da ich überwiegend an maschinen mit porämie arbiet wäre ja hier der verdacht da das ich benachteiligt werde wenn ich auf einmal wan einer nicht prämienmaschine arbeiten würde dauerhaft oder ?
welche möglichkeiten hätte ich um dies zu vermeiden ? kann ich den schnitt der prämien erhalten wenn ich versetzt werde ? 

vielen dabk

Frank B · Answer

Du solltest dich bei der Gewerkschaft beraten lassen!

waschbär · Answer

Fr Waass aus dem Lummerland ? die Stiefmutter von Jim Knopf ?

Gemäß § 37 Abs. 1 BetrVG üben Sie Ihre Tätigkeit als Ehrenamt aus. Damit ist aber kein öffentlich-rechtliches Ehrenamt gemeint, sondern Ihre Aktivität ist ein privatrechtliches Ehrenamt.

Der Grundsatz der unentgeltlichen Amtsausübung dient Ihrer inneren Unabhängigkeit. Sie müssen Ihre Aufgaben

 unparteiisch, 
unabhängig, 
eigenverantwortlich und 
unentgeltlich wahrnehmen. 
Sie dürfen aus Ihrer Betriebsratsarbeit keine Vorteile ziehen. Nehmen Sie daher keine, auch nicht mittelbar oder versteckt, Vergütungen oder sonstige Vergünstigungen an. Allerdings sollen Sie auch keine Einbußen erleiden – § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet Ihren Arbeitgeber, die Kosten zu erstatten, die Ihnen im Rahmen Ihrer Tätigkeit entstehen.

Ihre Aktivität gilt in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht als Arbeitsleistung. Damit werden Unfälle, die Sie in Ausübung von Amtsgeschäften oder bei Reisen zur Erfüllung Ihrer Betriebsratstätigkeit erleiden, nach allgemeinen unfallversicherungsrechtlichen Vorschriften entschädigt. Allerdings sind Ihre Aufgaben nicht mit der nach Ihrem Arbeitsvertrag zu erbringenden Arbeitsleistung identisch, sodass sie in einem Arbeitszeugnis keine Erwähnung finden, es sei denn, Sie sind ein freigestelltes Betriebsratsmitglied.

waschbär · Answer

waass,

Geklagt hatte ein freigestelltes Mitglied des Betriebsrats, das vor seiner Freistellung als Abteilungsleiter tätig gewesen war. Als der Mann erfuhr, dass 3 Kollegen in vergleichbarer Position Sonderzahlungen erhalten hatten, verlangte auch er diesen Bonus. Der Arbeitgeber lehnte jedoch ab. Schließlich habe es sich bei den Beträgen um leistungsbezogene Sonderzahlungen gehandelt.


Die Frankfurter Arbeitsrichter entschieden nun, der Kläger hätte die Sonderzahlung auch als freigestelltes Mitglied des Betriebsrat bekommen müssen. Das Gehalt eines Betriebsratsmitglieds dürfe nicht geringer sein, als das von vergleichbaren Kollegen “mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung” und auch eine Freistellung dürfe ihm nicht zum Nachteil werden. Das Gericht sprach dem Mann daher eine Gehaltsnachzahlung in Höhe von 22.000 € zu.

Arbeitsgericht Frankfurt/Main; Aktenzeichen: 1 Ca 4394/03

Und mein Freigestellter sagte mir noch ... Man darf nicht schlechter gestellt sein .-)