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Wie kann man den BR dazu bringen, seine Pflicht zu erfüllen?

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Valensina
Jan 2018 bearbeitet

Nach §23 BetrVG (1) können ein Viertel der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft die Auflösung des Betriebsrates wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.

Schön und gut, aber was kann ich als einzelnes Betriebsratsmitglied tun, den BR (d.h. die BR-Mehrheit) dazu zu bringen, seine Pflicht zu erfüllen und MEINE Rechte zu wahren? Wenn ich z.B. nicht zu BR-Sitzungen eingeladen werde, oder "Beschlüsse" werden außerhalb von BR-Sitzungen getroffen, oder der BR fällt eindeutig rechtswidrige Beschlüsse.

Der Weg nach §23 ist viel zu schwierig und letztlich nicht gewünscht. Zunächst geht es nicht darum, den BR abzusetzen, sondern ihn zum Einhalten von BetrVG usw. zu bringen. Gibt es wirklich keine andere Möglichkeit, beispielsweise über eine einstweilige Anordnung?

Valensina

5.59209

Community-Antworten (9)

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arald3

02.09.2007 um 17:35 Uhr

Valensinas

Versuche das , bei mir hat es allerdings damals überhaupt nichts bewegt . mfg dein Harald ggf können wir beide ja nachher noch mal so unter uns gleich gesinten reden ? Manuskript eines Vortrags, gehalten vor Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von Beschäftigungsgesellschaften am 2.3.2005. Diesem Zweck ist auch der rhetorische Stil der Darstellung und die (fachjuristisch) flüchtige Argumentation geschuldet. 2 Paragrafen ohne Gesetzesangaben verweisen auf das SGB II.

mfg Harald

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Waschbär

02.09.2007 um 17:51 Uhr

Valensina,

Wie ist den die stimmung im Rat ? stehen alle fest hinter den was sie dort machen ? oder handeln sie so weil sie es nicht besser wissen ? bist du "neu" im BR ? hast du schon die grund seminare hinter dir ?

Wie meinst du das mit "deine rechte" ?? hast du mal so was wie Beispiele ?Ist den keiner von dem Rat da mit dem du so was wie Freundschaft hast ?

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Lotte

02.09.2007 um 19:11 Uhr

Valensina, wenn die Zustände wirklich so chaotisch sind wie Du schreibst, solltet Ihr entweder ein Inhouseseminar für alle über Grundlagen und Organisation der BR Arbeit machen. oder die Unterstützung der Gewerkschaft erbitten. Die können dem BRV auch erstmal einen "netten" Brief schreiben. Außerdem wäre vielleicht mal die Teilnahme eines Beauftragten der Gew. an einer BR Sitzung zu überlegen (muss von einem Viertel der BRM beantragt werden).

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Valensina

02.09.2007 um 19:25 Uhr

Lotte ich bin alleine alle anderen tragen das mit,die wollen ja keine änderung.

L
Lotte

02.09.2007 um 19:27 Uhr

Valensina, dann hilft es nur, die Unterstützung der Gewerkschaft zu suchen.

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Valensina

02.09.2007 um 19:30 Uhr

Lotte ich bin aber in keiner Gewerkschaft .

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Valensina

02.09.2007 um 21:03 Uhr

HIER MISSBRAUCHT JEMAND MEINEN NAMEN! Jemand macht sich einen "Spaß" daraus, dieses Forum zu mißbrauchen! Wenn das Schule macht, können wir alle dieses Forum vergessen. - Ich habe bisher keinen zweiten Beitrag geschrieben. Hier ist der zweite:

@Waschbär schrieb:

Wie ist den die stimmung im Rat ? stehen alle fest hinter den was sie dort machen ? oder handeln sie so weil sie es nicht besser wissen ? bist du "neu" im BR ? hast du schon die grund seminare hinter dir ?

Die Stimmung ist feindselig. Es gibt eine arbeitgeberfreundliche Mehrheit. Viele davon sind wohl nur bequeme Mitläufer, aber die Verantwortlichen wissen genau, was sie tun. Beschlüsse, die dem BetrVG zuwiderlaufen, sind kein Versehen, sondern Absicht! Ich kenne das BetrVG. Ich bin auch sehr wohl in einer Gewerkschaft.

Wie meinst du das mit "deine rechte" ?? hast du mal so was wie Beispiele ?

Das habe ich doch schon geschrieben. Ich möchte bitte zu den BR-Sitzungen eingeladen werden. Ist das irgendwie zuviel verlangt? Ich möchte auch, daß Beschlüsse IN den Sitzungen gefällt werden und nicht durch BR-Mitglieder, die sich irgendwo treffen. Ich möchte überhaupt, daß das BetrVG in allen Punkten angewandt wird. Beispielsweise sollen die laufenden Geschäfte nicht vom BRV geführt werden, sondern vom Betriebsausschuß (bei BR mit mindestens 9 Mitgliedern).

Ist den keiner von dem Rat da mit dem du so was wie Freundschaft hast ?

Hier geht es nicht um Freundschaft, sondern um korrektes Handeln. Ich stehe nicht alleine, aber wir sind in der Minderheit.

@Lotte schrieb: dann hilft es nur, die Unterstützung der Gewerkschaft zu suchen.

Nach Lage der Dinge ist das schwierig; Unterstützung ist nicht wirklich zu erwarten. Hier müßte der Rechtsweg gegangen werden, wenn es denn einen gäbe.

Valensina (die richtige)

W
Waschbär

02.09.2007 um 21:18 Uhr

Valensina,

wen das so ist und du so bist. Dann sammle dir doch die mehrheit zusammen über zeuge einen nach den anderen , das du recht hast. was deine ladungen zur ratssitzung angeht , das verstehe ich nicht , wie kann ein ordendliches mitglied nicht geladen werden ? das solltest du mal der GWE melden ....

was den missbrauch angeht und dein das Forum dicht machen....

Erste Lektion " Richtig hin sehen " Was ist an dem anderen Nick anders als an deinem ?

Zweite Lektion , nie zu lange warten .

Dritte Lektion : Immer Fleisch an den Kochen haben , deine ganze Argumentation , zeigt eher das Du alleine darstehst

Freundschaft ist das a und o ! Denn nur Frende helfen einem in der Not .

Bist du dir deiner Freunde sicher ? Warum stellt ihr den keine anträge,das hat nichts mit minderheiten zu tun .....

Ich warte, aber nicht mehr lange .... und wenn du deine Lektionen gelernt hast zeige ich dir unter umständen einmen weg , der ziel gerichtet ist . aber dafür bist du zur zeit noch nicht bereit . Temperament ist leider nicht alles und Persönlich nehmen .... lach , da hast du gleich verloren

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Valensina

02.09.2007 um 21:33 Uhr

@Waschbär

Erste Lektion " Richtig hin sehen " Was ist an dem anderen Nick anders als an deinem ?

Nichts. Der andere Nick hat ja auch in meinem Namen geantwortet.

Zweite Lektion , nie zu lange warten .

Worauf bezieht sich das?

Dritte Lektion : Immer Fleisch an den Kochen haben , deine ganze Argumentation , zeigt eher das Du alleine darstehst Freundschaft ist das a und o ! Denn nur Frende helfen einem in der Not . Ich warte, aber nicht mehr lange .... und wenn du deine Lektionen gelernt hast zeige ich dir unter umständen einmen weg , der ziel gerichtet ist . aber dafür bist du zur zeit noch nicht bereit . Temperament ist leider nicht alles und Persönlich nehmen .... lach , da hast du gleich verloren

Also, mit dem ganzen Gerede kann ich nichts anfangen, Herr Oberlehrer. Ich nehme die Dinge nicht persönlich, mir geht es um die Sache! Und um die Belange der Belegschaft!

Bist du dir deiner Freunde sicher ? Warum stellt ihr den keine anträge,das hat nichts mit minderheiten zu tun .....

Das ist sprachlich kaum zu verstehen. Wer sagt, daß wir keine Anträge stellen? Ich wiederhole, hier geht es nicht um Freundschaft, sondern um das Einhalten von Regeln und Gesetzen.

Valensina (die richtige)

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