Anzahl Mitglieder BR

Question

Hallo, wir sind ein Betrieb mit 120 Mitarbeitern. Einige von uns (insgesamt 4 MA) möchten nun einen BR gründen. Gemäß Betriebsverfassungsgesetz muss dieser 7-köpfig sein. Was passiert, wenn wir eine Wahl iniziieren und sich nicht genügend MA zur Wahl stellen, so dass wir keine 7 BRM zusammenkriegen. (Das ist nämlich unsere größte Befürchtung) Muss die Wahl dann abgebrochen werden? Oder gibt es auch Ausnahmen? Und was passiert mit denen, die sich gestellt haben, bzw. dem Wahlvorstand bezügl. Künd

cyberurmel · Answer

Hi , dürfte kein Problem sein sofern der § 11 BetrVG in Anwendung kommt.

li-reni · Answer

Der kommt aber nicht in Anwendung....

Kölner · Answer

@li-reni Warum soll § 11 BetrVG nicht zur Anwendung kommen?

Robin H · Answer

li-reni es gibt BAG-Rechtsprechung zur analogen Anwendung des § 11, wenn sich nach dem Wahlausschreiben nicht ausreichend Kandidaten finden.

Lotte · Answer

li-reni, diese sinngemäße Anwendung findet sich auch im Däubler und hilft Euch sicher weiter: Unter §11 in RN4: "Die Vorschrift des § 11 ist sinngemäß anzuwenden, wenn im Betrieb zwar genügend wählbare AN vorhanden sind, sich aber nicht eine ausreichende Zahl von ihnen als Wahlbewerber zur Verfügung stellt (BAG 11. 4. 58, AP Nr. 1 zu § 6 WO; Fitting, Rn. 8; HSWG, Rn. 7; Richardi-Thüsing, Rn. 6). Es ist auch dann die Zahl der BR-Mitglieder der nächst niedrigeren BR-Größe zu Grunde zu legen. Sind z. B. in einem Betrieb mit 21 wahlberechtigten AN zwar genügend wählbare AN vorhanden, stellen sich aber nur einer oder zwei für eine Kandidatur zur Verfügung, ist ein BR zu wählen, der aus einer Person besteht." Viel Glück!

Anzahl Mitglieder BR

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